Beschlussprotokoll des 55. Ministerrates vom 19. April 2023
- Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 54 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 12 und 13 zu erweitern.
- Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 7 Kenntnis.
- Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
- Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2023-0.209.892, betreffend Tagung des Rates Umwelt am 16. März 2023 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages. - Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.224.224, betreffend §§ 102 und 116 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nummer 169/1998; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 260/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.204.291, betreffend Wortfolgen in den §§ 2 Absatz 2 und 6a Absatz 4 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes, BGBl. Nummer 288/1962, in der Fassung der Zivilverfahrens-Novelle 2022, BGBl. I Nummer 61/2022; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 124/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2023-0.287.735, betreffend Neuausrichtung der gewerblichen Tourismusförderung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.169.181, betreffend Konferenz zur Verhandlung eines Übereinkommens über die Internationale Zusammenarbeit bei der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und sonstiger internationaler Verbrechen; Laibach, 15. bis 26. Mai 2023; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.088.956, betreffend Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen; 5. Überprüfungskonferenz, Den Haag, 15. bis 19. Mai 2023; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.202.547, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 2. März 2023 betreffend ein Gesetz, mit dem das Raumplanungsgesetz 2019 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2023-0.208.661, betreffend Vorlage des Tätigkeitsberichts der Datenschutzbehörde für das Jahr 2022 an die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2023-0.236.212, betreffend Maßnahmen zur Erhöhung der Lebensmittelversorgungssicherheit. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2023-0.236.102, betreffend Zweiter Bericht zur nationalen Lebensmittelversorgungssicherheit, April 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen