Beschlussprotokoll des 55. Ministerrates vom 19. April 2023

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 54 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 12 und 13 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 7 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen
    4.1   Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Zahl 2023-0.209.892, betreffend Tagung des Rates Umwelt am 16. März 2023 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.224.224, betreffend §§ 102 und 116 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nummer 169/1998; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 260/2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2023-0.204.291, betreffend Wortfolgen in den §§ 2 Absatz 2 und 6a Absatz 4 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes, BGBl. Nummer 288/1962, in der Fassung der Zivilverfahrens-Novelle 2022, BGBl. I Nummer 61/2022; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 124/2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Zahl 2023-0.287.735, betreffend Neuausrichtung der gewerblichen Tourismusförderung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.169.181, betreffend Konferenz zur Verhandlung eines Übereinkommens über die Internationale Zusammenarbeit bei der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und sonstiger internationaler Verbrechen; Laibach, 15. bis 26. Mai 2023; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2023-0.088.956, betreffend Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen; 5. Überprüfungskonferenz, Den Haag, 15. bis 19. Mai 2023; österreichische Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2023-0.202.547, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 2. März 2023 betreffend ein Gesetz, mit dem das Raumplanungsgesetz 2019 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2023-0.208.661, betreffend Vorlage des Tätigkeitsberichts der Datenschutzbehörde für das Jahr 2022 an die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2023-0.236.212, betreffend Maßnahmen zur Erhöhung der Lebensmittelversorgungssicherheit. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2023-0.236.102, betreffend Zweiter Bericht zur nationalen Lebensmittelversorgungssicherheit, April 2023. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen