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Beschlussprotokoll des 14. Ministerrates vom 14. April 2020

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 13.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 17 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Die Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.172.709, betreffend § 33 Absatz 2 lit. c und § 45 Absatz 5 Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nummer 472/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 35/2018; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 136/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.185.885, betreffend § 8 Apothekengesetz, RGBl. Nummer 5/1907, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 127/2017, sowie Verweise auf diese Bestimmung in §§ 6, 24, 62a und 68a des Apothekengesetzes; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 130/2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.181.532, betreffend Gesetzesbeschluss des steiermärkischen Landtages vom 10. März 2020 betreffend ein Gesetz, mit dem das Steiermärkische Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz 2014 und das Steiermärkische Wettengesetz 2018 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.164.193, betreffend Gesetzesbeschluss des Oberösterreichischen(Oö) Landtages vom 5. März 2020 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Landesgesetz über die Regelung des Fischereiwesens in Oberösterreich (Oö. Fischereigesetz 2020) erlassen und das Oö. Jagdgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für EU und Verfassung, Zahl 2020-0.220.008, betreffend Nationales Reformprogramm 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Zahl 2020-0.213.946, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat März 2020. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/13-PMVD/2020, betreffend Maßnahmen der Such- und Rettungsdienste; Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Unterstützung von Rückführungen österreichischer Staatsbürger aus Russland. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl IL.99.15.1/0007-I/10/2019, betreffend Bericht der Gemeinsamen Rheinkommission an die Regierungen über den Stand der Arbeiten und das weitere Vorgehen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Zahl 2020-0.211.033, betreffend Bericht gemäß § 57 Absatz 2 Bundesgesetz über den Zivildienst. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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14. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Zahl 2020-0.230.140, betreffend weitere COVID-19-Maßnahmen für den Bundesdienst. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 9. April 2020 angenommen.

15. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2020-0.211.959, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 1. April 2020 betreffend ein Gesetz, mit dem das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz 2018 und das Landeshaushaltsgesetz 2020 geändert wird. Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 9. April 2020 angenommen.

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Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen