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Beschlussprotokoll des 16. Ministerrates vom 23. Oktober 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 15.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 9 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht der Bundeskanzlerin, Zahl 351.430/0022-MRD/2019, betreffend Rechnungshof; Ökologisierung Fließgewässer, zweite Sanierungsperiode (Bund 2019/19, Niederösterreich 2019/5, Salzburg 2019/2, Steiermark 2019/3, Tirol 2019/2). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 200.000/0049-II/2019, betreffend Kunst- und Kulturbericht 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, Zahl 21105/0038-ll/A/1/2019, betreffend Entwurf einer Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2020 festgesetzt wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.3.19.47/0009-III.9/2019, betreffend Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Kommuni­kation (ECO) Den Haag, den 23. Juni 1993, geändert in Kopenhagen am 9. April 2002 und in Kopenhagen am 23. November 2011; Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 370.000/0002-III/8/2019, betreffend die Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Fiskalrates durch die Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0222-II/3/2019, betreffend Gesetzes­beschluss des Niederösterreichischen Landtages vom 19. September 2019 betreffend die Änderung des NÖ Gemeindeärztegesetzes 1977. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0217-II/3/2019, betreffend Gesetzes­beschluss des Steiermärkischen Landtages vom 17. September 2019 über den Schutz von Pflanzen (Steiermärkisches Pflanzenschutzgesetz 2019). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport, Zahl 928.500/0003-III/C/7/2019, betreffend Personalcontrollingbericht – Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 655.764/0006-V/2/a/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des Oberösterreichischen Landtages vom 19. September 2019 betreffend ein Gesetz, mit dem das Oberösterreichische Glücksspiel­automatengesetz und das Oberösterreichische Wettgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 603.518/0006-V/4/2019, betreffend § 295 Absatz 4 letzter Satz der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nummer 194/1961, in der Fassung BGBl. I Nummer 76/2011; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 226/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl SY.7.08.47/0010-VII.3/2019, betreffend Humanitäre Krise in Syrien; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.