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Beschlussprotokoll des 17. Ministerrates vom 30. Oktober 2019

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 16 mit der Berichtigung, dass in Tagesordnungspunkt 9 der 5. Absatz auf der ersten Seite wie folgt lautet:

"Es werden gemäß § 1 Absatz 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des Fiskalrates, BGBl. Nr. 742/1996, in der Fassung BGBl. I Nr. 149/2013 die nachfolgend genannten Personen, die bereits jetzt Mitglied bzw. persönlich vertretendes Ersatzmitglied des Fiskalrates sind, auf die gesetzliche Dauer von sechs Jahren, somit vom 1. November 2019 bis zum 31. Oktober 2025, wiederbestellt:"

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 7 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen.

4.1 Bericht der Bundeskanzlerin, Zahl 402.120/0039-IV/2/2019, betreffend Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober 2019 sowie außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) am 17. Oktober 2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht der Bundeskanzlerin, Zahl 351.430/0034-MRD/2019, betreffend Rechnungshof; Unterricht für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung (Bund 2019/12, Wien 2019/3). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien, Zahl 183.500/0025-I/6/2019, betreffend Bundesanstalt Statistik Österreich; Tätigkeitsberichte des Statistikrates für 2017 und 2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl MZ.7.08.47/0006-VII.3/2019, betreffend Humanitäre Krise in Mosambik; Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl I9.7.02.24/0004-VII.2/2019, betreffend 8. Tagung des Verwaltungsgremiums des Internationalen Vertrages über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft vom 11. bis 16. November 2019 in Rom; Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl U1.5.06.66/0124-V.4a/2019, betreffend Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO); 40. Tagung der Generalkonferenz vom 12. bis 27. November 2019 in Paris; Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl KR.2.07.13/0004-II.8b/2019, betreffend Zweites Protokoll zur Abänderung des am 8. Oktober 1985 in Seoul unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 28. Mai 2001 in Seoul unterzeichneten Protokolls; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 654.033/0002-V/2a/2019, betreffend Gesetzesbeschluss des niederösterreichischen Landtages vom 19. September 2019 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Niederösterreichische Pflichtschulgesetz 2018 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.843/0002-V/5/2019, betreffend § 154a Absatz 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nummer 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 162/2015; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 260/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Zahl 604.513/0002-V/5/2019, betreffend Wortfolge "sowie dem diesem beigetretenen Nebenintervenienten" in § 41 Absatz 1 erster Satz Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung StGBl. Nr. 95/1919; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 234/2019. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Link zu den Ministerratsvorträgen und den dazugehörenden Beilagen