1. Juli 2026 "Europa-Stammtisch" in Krems an der Donau: Lebendige Diskussion über Themen, die Österreich und die EU bewegen

Bereits zum 3. Mal machte der "Europa-Stammtisch" mit Europaministerin Claudia Bauer Station in einem Bundesland, nach Oberösterreich (Linz) und dem Burgenland (Eisenstadt) diesmal in Niederösterreich. Am 1. Juli 2026 öffnete Udo Brändle, Geschäftsführer des International Media Center Krems (IMC Krems) und Europa-Gemeinderat in Furth bei Göttweig, die Türen der Hochschule für Angewandte Wissenschaften für eine angeregte Diskussion über aktuelle EU-Themen.

Brändle unterstrich in seinen einleitenden Worten die Bedeutung der EU-Mitgliedschaft für Universitäten und Hochschulen: Seit 1994 habe das IMC Krems seine Aktivitäten auf europäischer und internationaler Ebene ausgeweitet, etwa durch die Möglichkeit von Auslandsaufenthalten für Studierende oder englischsprachige Studiengänge. Das IMC Krems sei eine "regional verankerte Hochschule", auf die das Motto der Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäten perfekt zutreffe: "Europa fängt hier an, an unserer Hochschule und in unserer Gemeinde", so Brändle. Die an der Fußball-Weltmeisterschaft teilnehmenden Mannschaften seien mit der Europäischen Union zu vergleichen: "Auch die 27 Mitgliedstaaten sind einerseits Einzelspieler mit Eigenheiten, Stärken und Schwächen, andererseits aber auch ein Team mit einem gut funktionierenden Zusammenspiel auf EU-Ebene."

"Europa-Stammtisch": Austausch zwischen Gemeinden, jungen Menschen und Politik

Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte in allen österreichischen Bundesländern miteinander zu vernetzen und den direkten Austausch mit politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern zu ermöglichen. In Krems an der Donau stand der offene Dialog von Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäten aus Niederösterreich mit Europaministerin Claudia Bauer im Mittelpunkt. Teilgenommen haben zudem Schülerinnen und Schüler des Bundesoberstufenrealgymnasium (BORG) Krems an der Donau, einer "Botschafterschule" des Europäischen Parlaments.

Europaministerin Bauer: "Ins Gespräch kommen” über die EU

Europaministerin Claudia Bauer ging in ihrem Impuls zu Beginn des "Europa-Stammtisches" auf die Zielsetzung der Veranstaltung ein. "Ins Gespräch kommen" über die EU sei für sie als Europa- und Jugendministerin ein zentrales Anliegen. Jede und Jeder sei aufgerufen, einen Beitrag zu leisten für die Weiterentwicklung der EU. Eine jüngst veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeige auf, dass die Österreicherinnen und Österreicher die Vorteile der EU-Mitgliedschaft sehr zu schätzen wüssten, insbesondere die wirtschaftlichen. Gleichzeitig werde die Europäische Union häufig als komplex und "weit entfernt" wahrgenommen.

Die Europaministerin betonte, dass sie – 3 Wochen vor dem EU-Beitritt am 1. Jänner 1995 auf die Welt gekommen– Teil jener Generation sei, für welche die EU-Mitgliedschaft Österreichs selbstverständlich sei – "angefangen von der Reisefreiheit über den Wegfall der Roaming-Gebühren oder einheitliche Ladegeräte bis hin zur Möglichkeit, im Ausland ein "Erasmus+"-Studium zu absolvieren". Diese Vorteile seien "im Alltag spürbar", über viele Jahre hinweg auch das Versprechen des europäischen Gründungsgedankens, Frieden auf dem Kontinent zu schaffen und zu erhalten – auch wenn seit 2022 Krieg auf europäischen Boden zurückgekehrt sei und damit die Notwendigkeit, europäische Werte zu verteidigen. Gerade für Österreich als exportorientiertes Land seien die ökonomischen Vorteile durch die EU-Mitgliedschaft nachweisbar:

Aktuell würde auf EU-Ebene über den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 verhandelt; Österreich bringe sich in diese Verhandlungen aktiv ein. Gerade jetzt sei daher ein wichtiger Moment, darüber zu diskutieren, wie die EU sich künftig weiterentwickeln solle.

Sichtbarkeit, Bürokratieabbau und EU-Erweiterung: Zahlreiche Themen im Fokus

In der Diskussion von Europaministerin Claudia Bauer mit den Schülerinnen und Schülern sowie Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäten (EUGR) über aktuelle europapolitische Themen standen Fragen zur Sichtbarkeit der Europäischen Union, Bürokratieabbau, Klimapolitik, EU-Erweiterung sowie zur Zukunft der europäischen Integration im Mittelpunkt.

Zu Beginn betonten die Europa-Gemeinderätinnen und Europa-Gemeinderäte die Notwendigkeit, EU-geförderte Projekte stärker sichtbar zu machen und europäische Themen verstärkt in den Medien zu verankern. Ziel müsse es sein, positive Bezüge zur Europäischen Union herzustellen, damit diese von den Bürgerinnen und Bürgern nicht ausschließlich als komplexes und bürokratisches Projekt wahrgenommen werde.

Europaministerin Bauer unterstrich, dass die öffentliche Diskussion häufig von Einzelthemen geprägt werde – etwa der Gurkenkrümmung oder den neuen Flaschenverschlüssen –, obwohl diese vielfach gar nicht auf europäische Regelungen zurückzuführen seien. Vielmehr gelte es, den Blick auf das "große Ganze" zu richten und den konkreten Mehrwert der Europäischen Union sichtbar zu machen. Beispiele dafür seien die zahlreichen LEADER-Projekte in Gemeinden oder Investitionen, die mit europäischen Mitteln ermöglicht würden. Im Hinblick auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sprach sich die Europaministerin für ein starkes und handlungsfähiges Europa aus, das sich auf jene Aufgaben konzentriere, die nur gemeinsam wirksam gelöst werden könnten – etwa Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Sicherheit oder Energieversorgung. Gleichzeitig plädierte sie dafür, Themen, die besser auf nationaler oder regionaler Ebene geregelt werden könnten, dort zu belassen. "Weniger ist manchmal mehr", so Bauer. Europa mit seinen 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern müsse sich seiner Stärke bewusst sein und sich nicht "unter seinem Wert verkaufen".

Im Zusammenhang mit der europäischen Gesetzgebung wurde auch das Thema "Gold-Plating" angesprochen. Ein Europa-Gemeinderat verwies auf Beispiele wie die Allergen- oder Entwaldungs-Verordnung und fragte nach der gelegentlichen österreichischen Praxis der Übererfüllung europäischer Vorgaben. Europaministerin Bauer meinte, dass Österreich in manchen Bereichen tatsächlich als "Musterschüler" gelte und EU-Vorgaben über das erforderliche Maß hinaus umsetze. Gemeinsame europäische Standards seien zwar wichtig, gleichzeitig brauche es jedoch auch "Mut zur Lücke" und den Willen, nicht jede denkbare Eventualität oder jedes Restrisiko zusätzlich zu regeln.

Eine Schülerin erkundigte sich nach der europäischen Klimapolitik und fragte, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichten, um die Klimaziele zu erreichen. Bauer bekannte sich klar zu den europäischen Klimazielen und betonte die Bedeutung nachhaltiger, gleichzeitig aber leistbarer Lösungen sowie einer technologieoffenen Herangehensweise. Der Ausbau erneuerbarer Energien sei auch aus Gründen der Energieautarkie zentral. Gleichzeitig müssten europäische Regelungen praktikabel bleiben und Unternehmen nicht durch übermäßige Bürokratie belasten. Als Beispiel nannte sie die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die für viele Betriebe eine erhebliche Belastung darstelle. Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz müssten Hand in Hand gehen.

In diesem Zusammenhang verwiesen ein Europa-Gemeinderat auch auf unterschiedliche Regelungen für Wechselrichter in Österreich und die sogenannte "Wechselrichterliste" von Österreichs Energie. Ziel sei es, österreichweit einheitliche Vorgaben zu schaffen, damit Wechselrichter sicher in das Stromnetz integriert werden könnten. Bauer unterstrich in diesem Zusammenhang erneut die Bedeutung einer Entbürokratisierung sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Politik müsse das Leben der Menschen einfacher machen.

Auch der kommende mehrjährige Finanzrahmen der EU wurde diskutiert. Bauer verwies darauf, dass Österreich zu den "Nettozahlern" der Europäischen Union gehöre. Dies sei grundsätzlich positiv zu bewerten, da es Ausdruck einer starken wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sei. Die Beiträge Österreichs zur Europäischen Union – rund zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens – seien gut investiertes Geld, deren Nutzen stärker kommuniziert werden müsse. Gleichzeitig trügen derzeit 9 "Nettozahler"-Staaten rund zwei Drittel des EU-Haushalts, so die Europaministerin. Österreich setze sich daher aktiv dafür ein, dass EU-Mittel insbesondere in Bereichen eingesetzt würden, in denen auch Österreich profitiere, etwa in der Gemeinsamen Agrarpolitik, Forschung und Entwicklung sowie der ländlichen Entwicklung. Kritisch hinterfragt wurden von Europaministerin Bauer steigende Verwaltungsausgaben der EU.

Breiten Raum nahm die Diskussion über die EU-Erweiterung und insbesondere die Ukraine ein. Teilnehmerinnen und Teilnehmer äußerten Fragen zum Kandidatenstatus der Ukraine, zu den Auswirkungen auf den Agrarsektor, zur Korruptionsbekämpfung sowie zur Kontrolle europäischer Finanzmittel. Europaministerin Bauer verwies darauf, dass der Beitrittsprozess strikt leistungsbasiert sei und ein Beitritt der Ukraine in den nächsten Jahren unrealistisch sei. Zunächst würden die sogenannten "Fundamentals" verhandelt, bevor weitere Kapitel geöffnet würden. Der Weg bis zu einer Mitgliedschaft sei lang und keineswegs automatisch. Als Beispiel nannte sie Montenegro, das seit 2012 Beitrittsverhandlungen führe und einen Beitritt bis 2028 anstrebe. Österreich unterstütze die Erweiterung, werde jedoch keinen Beitritt überstürzen; sämtliche Kriterien müssten vollständig erfüllt werden. Österreich habe selbst wirtschaftlich erheblich von früheren "Erweiterungsrunden" profitiert und sei heute einer der wichtigsten Investoren auf dem Westbalkan. Deshalb gelte es auch, der in Österreich verbreiteten Skepsis gegenüber einer Erweiterung kommunikativ entgegenzuwirken. Den Schwerpunkt der Erweiterungspolitik sieht Österreich weiterhin auf dem Westbalkan, der historisch, wirtschaftlich und kulturell eng mit Österreich verbunden sei. Montenegro – "eine Erfolgsgeschichte" – strebe einen EU-Beitritt als 28. Mitgliedsland bis 2028 an ("28 by 28"), was Österreich ausdrücklich unterstütze, auch als "positive Signalwirkung die gesamte Region", so Bauer.

Ein weiterer Diskussionspunkt betraf das Einstimmigkeitsprinzip in einer erweiterten Europäischen Union. Die Europaministerin betonte, dass Einstimmigkeit bei besonders sensiblen Fragen – etwa der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder Sanktionen – weiterhin unverzichtbar bleibe. Gleichzeitig könne sie sich vorstellen, in bestimmten technischen Bereichen künftig stärker mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und Blockaden zu vermeiden. Grundsätzlich bleibe der Rat der Europäischen Union jedoch jener Ort, an dem die Mitgliedstaaten ihre nationalen Interessen einbringen und gemeinsam Lösungen finden.

Zum Abschluss rief Europaministerin Bauer insbesondere die anwesenden Schülerinnen und Schüler dazu auf, sich aktiv für Politik zu interessieren und die zahlreichen Chancen der Europäischen Union zu nutzen. Der europäische Gedanke lebe vom offenen Diskurs und von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – insbesondere junger Menschen. Vielleicht werde die eine oder der andere künftig selbst als Europa-Gemeinderätin oder Europa-Gemeinderat Verantwortung übernehmen, so die Ministerin abschließend.