22. Oktober 2025 Europäische Kommission legt Arbeitsprogramm für 2026 vor

Die Europäische Kommission legte am 21. Oktober 2025 ihr Arbeitsprogramm für 2026 vor. Dieses enthält eine Skizzierung der Maßnahmen zum Aufbau eines souveräneren und unabhängigeren Europas aus Sicht der Kommission. Das Programm mit dem Titel "Ein unabhängiges Europa" orientiert sich an aktuellen und künftigen Herausforderungen für die EU, die sich aus Herausforderungen und Bedrohungen sowie Konflikten und geopolitischen Spannungen etwa in den Bereichen Sicherheit und Demokratie, Risiken für die europäische Wirtschaft und Industrie sowie dem Klimawandel ergeben. Es basiert auf den Verpflichtungen, die in den Politischen Leitlinien der Europäischen Kommission und den Mandatsschreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an das Kollegium der EU-Kommissionsmitglieder festgelegt sind, sowie auf den in der Rede zur Lage der Union 2025 dargelegten Ideen.

Im Arbeitsprogramm werden die folgenden Kernprioritäten der Europäischen Kommission festgehalten:

• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit;
• Übernahme einer Führungsrolle bei sauberen und digitalen Innovationen;
• Stärkung des europäischen Sozialmodells;
• Gewährleistung der Sicherheit der EU.

"Weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem stärkeren, souveräneren Europa"

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte anlässlich der Präsentation des Arbeitsprogramms für 2026:

Bürokratieabbau sowie Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften: Zusammenfassender Bericht

Es ist die Intention der Europäischen Kommission, im Jahr 2026 die Bürokratie für die Menschen, Unternehmen und Verwaltungen weiter abzubauen. Der erste – ebenfalls am 21. Oktober 2025 angenommene – zusammenfassende Bericht über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung beleuchtet die bis zu diesem Zeitpunkt erzielten Fortschritte, wie die 6 "Omnibus-Pakete" und andere Vereinfachungsvorschläge, durch die Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger jährlich mehr als 8,6 Milliarden Euro an Kosten einsparen können.

Viele der für 2026 Jahr geplanten Initiativen sollen sich ebenfalls darauf konzentrieren, die EU-Rechtsvorschriften zu vereinfachen und die Kosten zu senken. Mehrere Vereinfachungsvorschläge betreffen Schlüsselsektoren wie die Automobilindustrie beziehungsweise die Bereiche Umwelt, Besteuerung, Lebens- und Futtermittelsicherheit, Medizinprodukte und Energieerzeugnisse.

Gleichzeitig sollen Umsetzungsdialoge und Realitätschecks der EU-Kommission dabei helfen, weitere Vereinfachungsmöglichkeiten zu ermitteln, um für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen den regulatorischen Aufwand zu reduzieren.

Im zusammenfassenden Bericht werden die Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Politik sowie wichtige Durchsetzungsstatistiken und -maßnahmen vorgestellt.

Wichtigste Eckpunkte des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2026

1. Nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit: Die Europäische Kommission beabsichtigt, ihre Arbeit zur Stärkung der industriellen Basis Europas und zur Unterstützung der strategischen Industriesektoren und Arbeitsplätze Europas durch ein geplantes neues Gesetz zur industriellen Karbonisierung (Englisch: "Industrial Accelerator Act") fortzusetzen. Die Widerstandsfähigkeit Europas bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen soll durch die Einrichtung eines Zentrums für kritische Rohstoffe sowie das Gesetz über die Kreislaufwirtschaft erhöht werden. Außerdem soll das Potenzial des europäischen Binnenmarkts bis 2028 erheblich erschlossen werden – mittels Beseitigung von bestehenden Hindernissen, der Einführung einer europäischen Innovationsakte, einer neuen "28. Regelung" für innovative Unternehmen und einer "5. Freiheit" für Wissen und Innovation.
2. Verteidigung und Sicherheit: Aufbauend auf dem bestehenden Rahmen "Readiness 2030", der strategischen Verteidigungsinitiative der EU, gelten die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der EU und die Verbesserung der Zusammenarbeit mit strategischen Partnern als zentrale Prioritäten. Es soll an Leitinitiativen wie der europäischen Drohnenabwehrinitiative gearbeitet werden. Die EU-Kommission beabsichtigt auch, den Schutz der Unionsgrenzen zu stärken, indem sie sich für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Verbesserung der grenzüberschreitenden Systeme für kritische Kommunikation einsetzt. Zudem liegt ein Fokus der Kommission auf der praktischen Umsetzung des Migrations- und Asylpakets der EU.
3. Sozialmodell und Innovation: Um Probleme im Alltag von Familien anzugehen, sollen Maßnahmen zur Bewältigung der hohen Wohnraumpreise und Lebenshaltungskosten vorgelegt werden. Es soll ein Rechtsakt für faire Arbeitskräftemobilität vorgeschlagen werden. Das Paket für faire Arbeitskräftemobilität, einschließlich der Initiative für die Mobilität von Kompetenzen, soll die Übertragbarkeit von Qualifikationen verbessern. Die Grundursachen der Armut und der Wohnungskrise sollen angegangen werden.
4. Lebensqualität – Nahrung, Wasser, Natur: Die EU-Kommission wird eine Nutztierstrategie vorlegen und die Vorschriften über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette überprüfen, um die europäischen Landwirtinnen und Landwirte zu unterstützen. Weitere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Klimaresilienz (Europäischer Plan zur Anpassung an den Klimawandel) und europäische Meerespolitik.
5. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Die Europäische Kommission wird dazu beitragen, demokratische Institutionen vor Extremismus und Desinformation zu schützen, den Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz zu verbessern und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zu überprüfen. Des Weiteren plant die Kommission die Befassung mit Themen rund um junge Menschen, insbesondere der Thematik "Kinder und soziale Medien" und rund um die "Union der Gleichheit", mittels neuer Strategien für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
6. Globales Engagement: Die globalen Partnerschaften der EU sollen nach den Plänen der Europäischen Kommission ausgebaut werden. Die Europäische Kommission streicht hervor, dass die EU weiterhin entschlossen an der Seite der Ukraine stehen und diese in Bezug auf ihren dringenden finanziellen und militärischen Bedarf und ihre Wiederaufbaubemühungen ohne Wenn und Aber unterstützen wird. Die Bemühungen der Ukraine um eine EU-Integration sollen – wie jene Moldaus – weiter unterstützt werden. Darüber hinaus soll die humanitäre Hilfe reformiert werden, um schnellere und wirksamere Reaktionen auf Krisen zu ermöglichen. Der Pakt der EU für den Mittelmeerraum soll umgesetzt und eine Strategie für den Nahen Osten vorlegt werden, um unter anderem den politischen Wandel in Syrien und im Libanon zu unterstützen.

Die nächsten Schritte

Um die ambitionierten Vorhaben finanziell entsprechend auszustatten, fordert die Europäische Kommission das Europäische Parlament und den Rat der EU dazu auf, rasch zu einer Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 zu gelangen und die wichtigsten gesetzgeberischen Prioritäten voranzubringen.