12. Februar 2025 Europäische Kommission legt Arbeitsprogramm für 2025 vor

Gezielte Maßnahmen sollen zu mehr Chancen, Innovation und Wachstum in Europa beitragen – Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 enthält 7 zentrale Elemente – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Dieser Fahrplan gibt unseren Kurs für ein wettbewerbsfähigeres, krisenfesteres und wohlhabenderes Europa vor"

"Eine ambitioniertere, unkompliziertere und schnellere Union" – das sind die Ziele der Europäischen Kommission, die sie am 12. Februar mit ihrem Arbeitsprogramm für 2025 vorstellte. Grundlage des Arbeitsprogramms sind die politischen Leitlinien und die Mandatsschreiben an die Mitglieder des Kollegiums der Europäischen Kommission, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer 2. Amtszeit präsentierte.

Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Einfachere und schlankere Europäische Union"

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte anlässlich der Präsentation des Arbeitsprogramms für 2025:

"Die Bürgerinnen und Bürger fordern ebenso wie unsere Unternehmen eine einfachere und schlankere Europäische Union. Dieser Fahrplan gibt unseren Kurs für ein wettbewerbsfähigeres, krisenfesteres und wohlhabenderes Europa vor."

EU-Kommissar Maroš Šefčovič: "Wichtig, dass wir mit unserem Arbeitsprogramm möglichst viel bewirken"

Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz, ergänzte:

"Wir, die neue EU-Kommission, sind gleich zu Beginn unserer Amtszeit mit einer Reihe einzigartiger Herausforderungen konfrontiert. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit unserem Arbeitsprogramm möglichst viel bewirken. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft muss angesichts des zunehmenden, oft unfairen Wettbewerbs und der unsicheren Rahmenbedingungen gestärkt werden. Deshalb werden wir uns auf die Verfolgung unserer strategischen Interessen konzentrieren. Und deshalb haben wir auch die Forderung unserer Unternehmen nach einfacheren Regeln vernommen und erhört. Ich habe die wertvolle Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU bei der Ausarbeitung dieses Arbeitsprogramms sehr geschätzt. Gute Politik ist Teamarbeit. Das gilt auch für ihre Umsetzung."

Schwerpunkte des Arbeitsprogramms für das laufende Jahr

Im Mittelpunkt des Arbeitsprogramms für 2025 stehen strategische Leitinitiativen, die im ersten Jahr der neuen Amtszeit der Europäischen Kommission umgesetzt werden sollen. Sie fokussieren sich auf Themen, die laut Kommission für die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von zentraler Bedeutung sind. Diese Maßnahmen sollen mehr Chancen für die Bevölkerung und die Unternehmen, Innovation und wirtschaftliches Wachstum fördern und gleichzeitig für mehr Sicherheit sowie Wohlstand in der EU sorgen.

Ergänzend zum Arbeitsprogramm veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Umsetzung und Vereinfachung von EU-Vorschriften. Ziel ist es, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Vorschriften zu optimieren, um den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen sinnvolle Verbesserungen zu bieten.

Vereinfachung als zentrale Strategie

Ein wesentlicher Bestandteil des Arbeitsprogramms ist die Reduzierung der Bürokratie. Dazu sind mehrere so genannte "Omnibus-Pakete" vorgesehen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern sollen. Das erste dieser Pakete umfasst unter anderem Vereinfachungen in der nachhaltigen Finanzberichterstattung, bei Sorgfaltspflichten hinsichtlich Nachhaltigkeit und in der Taxonomie und soll Ende Februar 2025 vorgelegt werden. Weitere Maßnahmen zielen darauf ab, die Genehmigungs- und Zulassungsverfahren für die Industrie zu beschleunigen und Berichtspflichten zu vereinfachen. Eine neue Definition des Begriffs "kleine Unternehmen mittlerer Kapitalisierung" soll zusätzliche Erleichterungen für wachsende Unternehmen schaffen. Zudem sollen Vorschriften in der Landwirtschaft und Verteidigung angepasst werden, um Investitionen zu erleichtern und Bürokratie abzubauen.

Zentrale Elemente des Arbeitsprogramms 2025

1. Nachhaltiger Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit: Der am 29. Jänner 2025 von der Kommission präsentierte "Kompass für Wettbewerbsfähigkeit" soll als Orientierungshilfe für nachhaltiges Wachstum dienen. Die "Start-up- und Scale-up-Strategie" soll dabei neu gegründeten Unternehmen besseren Zugang zu Kapital ermöglichen. Im Fokus steht des Weiteren der "Deal für eine saubere Industrie", mit dem die CO2-Emissionen in diesem Sektor bis 2040 um 90 Prozent gesenkt werden sollen.
2. Verteidigung und Sicherheit: Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen plant die EU, ihre Anstrengungen zur Sicherung von Frieden und Stabilität zu stärken. Dazu gehören strategische Investitionen in die europäische Verteidigungsindustrie in Zusammenarbeit mit der NATO (North Atlantic Treaty Organization). Eine neue "Strategie für eine krisenfeste Union" soll die Krisenvorsorge und Reaktionsfähigkeit verbessern.
3. Sozialer Zusammenhalt: Mit einem neuen Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte werden Impulse für die Modernisierung der Sozialpolitik gesetzt. Die "Union der Kompetenzen" soll dabei sicherstellen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zugang zu einer bedarfsgerechten Bildung erhalten.
4. Lebensqualität und Umwelt: Die Kommission plant die Vorlage einer umfassenden Strategie für Landwirtschaft und Ernährung, um langfristige Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte zu gewährleisten. Der "Pakt für die Meere" soll die Gesundheit der Ozeane schützen, während eine "Strategie für resiliente Wasserversorgung" Maßnahmen zur Bewältigung klimabedingter Herausforderungen, wie Dürren und Überschwemmungen, aufzeigen soll.
5. Demokratie und Werte: Der "Europäische Schutzschild für die Demokratie" soll extremistischen Tendenzen und Desinformation entgegenwirken. Zudem sollen Strategien zur Bekämpfung von Diskriminierung, insbesondere in Bezug auf Geschlecht, sexuelle Orientierung und ethnische Herkunft, weiterentwickelt werden.
6. Internationale Partnerschaften: Die EU wird nach Angaben der Kommission ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und setzt sich für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten ein. Zudem sollen neue Kooperationen im Mittelmeerraum und mit Indien gestärkt werden.
7. Zukunft der EU: Geplant ist eine Reform des mehrjährigen Finanzrahmens, um den Zugang zu EU-Fördermitteln zu vereinfachen. Gleichzeitig sollen die Auswirkungen einer möglichen künftigen EU-Erweiterung auf bestehende Politikbereiche analysiert werden.

Weiterführende Informationen

• Eine ambitioniertere, unkompliziertere und schnellere Union: das Arbeitsprogramm der Kommission für 2025
• Commission work programme 2025
• Simplification and Implementation – Making Europe simpler and faster
• Factsheet: Commission work programme 2025 explained
• EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2025 vor