6. Oktober 2022 Hintergrund: "Europäische Politische Gemeinschaft"

Erste Tagung der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" am 6. Oktober 2022 in Prag – Führungsspitzen aus EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten treffen sich "im Geiste der Einheit" – Ziele: Förderung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit bei wichtigen gemeinsamen Themen sowie Stärkung von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa

Am 6. Oktober 2022 fand die erste Tagung der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" (englisch: "European Political Community", EPC) statt. Führungsspitzen aus ganz Europa kamen auf Einladung des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala (für den aktuellen tschechischen EU-Ratsvorsitz) "im Geiste der Einheit" in Prag zusammen. Österreich wurde durch Bundeskanzler Karl Nehammer vertreten.

Was ist die "Europäische Politische Gemeinschaft", welche Ziele verfolgt sie, wer nimmt daran teil? Ein Überblick in 5 Fragen und Antworten.

Aus welchen Ländern setzte sich der Kreis der Teilnehmenden zusammen?

Zur ersten Tagung der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" am 6. Oktober 2022 waren die Staats- und Regierungsspitzen von 44 Staaten eingeladen:

27 EU-Mitgliedstaaten;
EU-Beitrittskandidaten: Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, die Republik Moldau, Serbien, Türkei, Ukraine;
Potenzielle EU-Beitrittskandidaten: Bosnien und Herzegowina, Georgien, Kosovo;
Weitere Drittstaaten: Armenien, Aserbaidschan, Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich.

Zudem nahmen der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am ersten Treffen teil. Künftig soll es Treffen in diesem Format regelmäßig, ein bis zwei Mal pro Jahr, geben. Die nächste Tagung der "Europäischen Politischen Gemeinschaft" ist in Chișinău, der Hauptstadt der Republik Moldau, geplant, anschließend in Spanien sowie im Vereinigten Königreich.

Tags darauf, am 7. Oktober 2022, fand in Prag eine informelle Tagung der Mitglieder des Europäischen Rates statt. Im Fokus der Beratungen der 27 EU-Staats- und -Regierungsspitzen standen der Krieg in der Ukraine, der Schutz der kritischen Infrastruktur in der EU, Energiepolitik sowie die aktuelle wirtschaftliche Lage.

Welche Ziele verfolgt die "Europäische Politische Gemeinschaft"?

Die "Europäische Politische Gemeinschaft" soll beitragen zur:

Förderung des politischen Dialogs und der politischen Zusammenarbeit zur Behandlung von Fragen von gemeinsamen Interesse
Stärkung der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands auf dem europäischen Kontinent

"Angesichts der dramatischen Folgen von Russlands Krieg, der sich an vielen Fronten auf die Länder in Europa auswirkt, haben wir vereinbart, die europäische politische Gemeinschaft ins Leben zu rufen, um Länder auf dem europäischen Kontinent zusammenzubringen und eine Plattform für politische Koordinierung zu schaffen", heißt es diesbezüglich in einem Schreiben von Ratspräsident Charles Michel im Vorfeld der Tagung. Ziel sei es, die Führungsspitzen "gleichberechtigt zusammenzubringen und den politischen Dialog und die Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse zu fördern, damit wir gemeinsam an der Stärkung der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands von ganz Europa arbeiten".

Mit welchen Themen setzt sich die "Europäische Politische Gemeinschaft" auseinander?

Auf der Agenda der ersten Tagung am 6. Oktober 2022 standen neben einem Eröffnungs- und Abschlussplenum sowie bilateralen Gesprächen Runde Tische zu den Themen Frieden und Sicherheit, zur wirtschaftlichen Situation, zu Energie und Klima sowie zu Migration und Mobilität. Konkrete Beschlüsse waren nicht vorgesehen.

Ersetzt die "Europäische Politische Gemeinschaft" bestehende Strukturen oder Institutionen?

Diese Plattform für die politische Koordinierung ersetzt keine bestehenden Organisationen, Strukturen oder Prozesse und zielt zu diesem Zeitpunkt nicht darauf ab, neue zu schaffen.

Auf wessen Initiative geht die "Europäische Politische Gemeinschaft" zurück?

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte am 9. Mai 2022 bei einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg angekündigt, es gehe angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um die Schaffung eines neuen Formats, ausgehend von der Frage: "Wie sollte Europa aus politischer Sicht und über die Europäische Union hinaus organisiert werden?" Dieses neu zu schaffende europäische Format würde es den "europäischen demokratischen Nationen, die an unserem Wertefundament festhalten, ermöglichen, einen neuen Raum der politischen Zusammenarbeit, der Sicherheit, der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verkehr, Infrastruktur, Personenverkehr und insbesondere unserer Jugend zu finden", so Macron. Es gehe darum, "unser Europa zu vereinen, so wie es geografisch existiert, auf Grundlage seiner demokratischen Werte, mit dem Willen, die Einheit unseres Kontinents zu wahren und die Stärke und die Ambition unserer europäischen Integration aufrechtzuerhalten". Der französische Staatspräsident hielt in seiner Rede zudem fest, dass dies aus seiner Sicht bedeute: "Sich dieser Gemeinschaft anzuschließen, müsste nicht zwangsläufig zu einem Beitritt zur Europäischen Union führen, genauso wie sie auch jenen, die die EU verlassen haben, nicht verschlossen bliebe." Ratspräsident Charles Michel hatte seine Überlegungen bezüglich einer "European geopolitical community" bei einer Rede vor dem Europäischen Sozial- und Wirtschaftsausschuss am 18. Mai 2022 geäußert.

Der Europäische Rat hatte sich in der Folge bei seiner Tagung am 23. und 24. Juni 2022 in Brüssel mit dem Vorschlag zur Gründung einer "Europäischen Politischen Gemeinschaft" befasst und eine strategische Aussprache über die Beziehungen der EU zu ihren Partnern in Europa geführt. Die bei dieser Tagung angenommenen Schlussfolgerungen halten fest, dass damit "den europäischen Ländern auf dem gesamten Kontinent eine Plattform für politische Koordinierung geboten werden" könnte. Angesprochen sein könnten "alle europäischen Länder, zu denen wir enge Beziehungen unterhalten", so die Schlussfolgerungen. Und weiter: "Ein solcher Rahmen würde die bestehenden Politiken und Instrumente der EU, einschließlich der EU-Erweiterung, nicht ersetzen und wird die Beschlussfassungsautonomie der EU in vollem Umfang achten."