Europäischer Rat: Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau

Tagung des Europäischen Rats und EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel – Zuerkennung des Status von Bewerberländern an Ukraine und Moldau – Bundeskanzler Nehammer: "Dürfen den Balkan nicht vergessen" – Gemeinschaftswährung Euro löst die Kuna in Kroatien mit Jahresbeginn 2023 ab

Bundeskanzler Nehammer beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs

Die Ukraine und die Republik Moldau sind offiziell EU-Beitrittskandidaten: Das haben die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs bei ihrer Tagung am 23. und 24. Juni 2022 in Brüssel beschlossen. Am Tag zuvor hatte ein EU-Westbalkan-Gipfeltreffen mit den Vertreterinnen und Vertretern von Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo stattgefunden. Der Entscheidung der EU-Spitzen – die Ratspräsident Charles Michel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als "historischen Moment" bezeichneten – war eine entsprechende Stellungnahme beziehungsweise Empfehlung der Europäischen Kommission am 17. Juni 2022 vorausgegangen. Die Ukraine hatte am 28. Februar 2022 – 4 Tage nach der Invasion Russlands in das Land – den Beitritt zur EU beantragt. Georgien und die Republik Moldau haben ihre EU-Beitrittsgesuche am 3. März 2022 gestellt.

Mit der einstimmigen Entscheidung der 27 EU-Mitgliedstaaten erkennt die Europäische Union die Anstrengungen der Staaten um eine Beitrittsperspektive an und will ihnen Mut machen, den Weg in die Union und entsprechende Reformbemühungen entschlossen fortzuführen. Erst wenn die Ukraine und die Republik Moldau Auflagen insbesondere im Justizbereich und bei der Korruptionsbekämpfung erfüllt haben, sollen Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können. Konkret heißt es dazu in den Schlussfolgerungen: "Der Europäische Rat erkennt die europäische Perspektive der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens an. Die Zukunft dieser Länder und ihrer Bürgerinnen und Bürger liegt in der Europäischen Union." Weiters hält der Europäische Rat dazu fest: "Die Fortschritte der einzelnen Länder auf dem Weg in die Europäische Union werden davon abhängen, inwieweit sie die Kopenhagener Kriterien erfüllen, wobei die Fähigkeit der EU, neue Mitglieder aufzunehmen, berücksichtigt wird."

Bundeskanzler Nehammer: "Wir dürfen den Balkan nicht vergessen"

Sobald bestimmte Reformen erfüllt sind, könnten auch Bosnien und Herzegowina sowie Georgien der Kandidatenstatus zugesprochen werden. Die Europäische Kommission soll zügig einen Bericht zu den Reformanstrengungen von Bosnien und Herzegowina vorlegen. Bosnien und Herzegowina hatte 2016 offiziell einen Aufnahmeantrag eingereicht. 2019 wurde entschieden, dass das Land erst dann den Beitrittskandidatenstatus bekommen soll, wenn es 14 Reformauflagen erfüllt hat. In einem Länderbericht war die Europäische Kommission im Oktober 2021 zu dem Ergebnis gekommen, dass es zuletzt nur geringe Fortschritte gab. Nun sollen die Bemühungen um die europäische Perspektive verstärkt werden, wie es auch in den Schlussfolgerungen formuliert wird: "Die Europäische Union bringt ihr uneingeschränktes und klares Bekenntnis zur Perspektive einer EU-Mitgliedschaft des Westbalkans zum Ausdruck und ruft dazu auf, den Beitrittsprozess zu beschleunigen."

Insbesondere Österreich setzt sich kontinuierlich dafür ein, die europäische Perspektive für die 6 Staaten am Westbalkan in den Vordergrund zu rücken. So betonte Bundeskanzler Karl Nehammer beim Gipfeltreffen in Brüssel: "Wir dürfen den Balkan nicht vergessen. Bosnien und Herzegowina könnte noch in diesem Jahr den offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus bekommen, wenn es wichtige Wahlrechts- und Verfassungsreformen umsetzt. Es ist gelungen, dass dieses Land wieder in den Fokus zurückgekommen ist."

"Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen, was den EU-Beitrittsprozess anbelangt", erklärte Nehammer. Der Bundeskanzler forderte "gleiche Regeln für alle" ein, denn dies sei "ein Gebot der Fairness und eine Frage der Glaubwürdigkeit". Die Annäherung des Westbalkans an die EU sei, aufgrund der engen Beziehungen, im "ureigensten Interesse" Österreichs.

Bundeskanzler Karl Nehammer (r.), Bundesministerin Karoline Edtstadler (l.), Präsidentin der Republik Kosovo Vjosa Osmani (m.)

Zuletzt hatte ein EU-Westbalkan-Gipfeltreffen am 6. Oktober 2021 im slowenischen Brdo stattgefunden. Für die 6 Westbalkan-Staaten stellt die EU mit 69 Prozent an Handelsvolumen den mit Abstand größten Handelspartner dar; zudem ist die Europäische Union in puncto ausländischer Direktinvestitionen Nummer 1 in der Region. Ein im Oktober 2020 vorgelegter Wirtschafts- und Investitionsplan (Economic and Investment Plan for the Western Balkans, kurz EIP) soll über 10 Leitinitiativen und Investitionen sowohl des privaten wie auch des öffentlichen Sektors insbesondere den "grünen" und digitalen Wandel der Wirtschaft beschleunigen, zur Zusammenarbeit in der Region beitragen und die Konvergenz mit der EU fördern. Ziele sind zudem eine bessere Konnektivität und Energieversorgungssicherheit in den 6 Staaten sowie die Schaffung von Chancen für junge Menschen, um gegen den "Brain Drain" in der Region vorzugehen.

Weitere Themen: Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine und die "Konferenz zur Zukunft Europas"

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten berieten am 23. und 24. Juni 2022 einmal mehr über die aktuellsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, einschließlich seiner Auswirkungen auf die weltweite Krise im Bereich der Ernährungssicherheit. Diese Themen waren bereits auf der Agenda einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 31. Mai 2022 gestanden. In den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates heißt es nun: "Der Europäische Rat bekräftigt, dass er fest an der Seite der Ukraine steht und dass die Europäische Union weiterhin entschiedene Unterstützung für die allgemeine wirtschaftliche, militärische, soziale und finanzielle Widerstandsfähigkeit der Ukraine, einschließlich humanitärer Hilfe, leisten wird."

 Zur Ernährungssicherheit hält der Europäische Rat fest, dass "Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine Nahrungsmittel zur Waffe" mache und für die "dadurch ausgelöste weltweite Krise der Ernährungssicherheit allein verantwortlich" sei. Die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs fordern Russland zur Beendigung von Blockaden landwirtschaftlicher Einrichtungen und Transportwege auf. Die EU plant ihre Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UNO), den G7-Staaten sowie weiteren internationalen Partnern zu intensivieren, um die globale Ernährungskrise zu bewältigen.

Die Mitglieder des Europäischen Rates erörterten zudem die "Konferenz zur Zukunft Europas", insbesondere die über 300 konkreten Vorschläge im Abschlussbericht, welcher den 3 Ko-Vorsitzenden der Konferenz am 9. Mai 2022 vorgelegt worden war. Die EU-Zukunftskonferenz sei eine "einzigartige Gelegenheit gewesen, die europäischen Bürgerinnen und Bürger anzuhören", heißt es in den Schlussfolgerungen. Nun müssten die EU-Organe "im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und im Einklang mit den Verträgen für wirksame Folgemaßnahmen zu diesem Bericht" sorgen und die Bürgerinnen und Bürger darüber weiterhin informieren.

"Grünes Licht" für die Euro-Einführung in Kroatien – Inflation und Energie ebenfalls im Fokus

Die Repräsentantinnen und Repräsentanten der 27 EU-Staaten berieten im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates auch über das Europäische Semester 2022, die länderspezifischen Empfehlungen und die Wirtschaftslage in der EU. Zudem hielt der Europäische Rat fest, dass Kroatien alle im Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien erfülle, und billigte den Vorschlag der Kommission, dass Kroatien mit 1. Januar 2023 den Euro einführt.

Beim Euro-Gipfel am 24. Juni 2022 ging es zudem um die hohe Inflation in der EU und die steigenden Energiepreise. In einer Erklärung wurde diesbezüglich festgehalten: "Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht weltweit hohe Energie-, Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise und zunehmende Unsicherheit; diese Faktoren dämpfen das Wachstum und verschärfen den Inflationsdruck weltweit." Der Euro-Gipfel dazu weiter: "Unsere Volkswirtschaften sind aufgrund unserer umfangreichen politischen Maßnahmen auf Ebene der EU, des Euro-Währungsgebiets und der Mitgliedstaaten nach wie vor grundlegend stark. Wir sind nach wie vor geeint in unserer unerschütterlichen Entschlossenheit, die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften zu erhöhen. (…) Wir werden weiterhin gut koordiniert, entschlossen und flexibel reagieren."
 

Hintergrund: Die offiziellen EU-Beitrittskandidatenländer und die EU-Beitrittskriterien

Neben der Ukraine und der Republik Moldau sind weitere 5 Staaten Beitrittskandidatenländer: Dies sind Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Serbien und – seit 23 Jahren und damit am längsten – die Türkei. Potenzieller Beitrittskandidat ist neben Bosnien und Herzegowina auch Kosovo.

Die Beitrittskriterien oder "Kopenhagener Kriterien" (nach der Tagung des Europäischen Rates von 1993 in Kopenhagen, auf der sie festgelegt wurden), sind die wesentlichen Voraussetzungen, die alle Bewerberländer erfüllen müssen, um ein EU-Mitgliedstaat zu werden. Diese Voraussetzungen umfassen:

  • politische Kriterien: stabile Institutionen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von Minderheiten gewährleisten;
  • wirtschaftliche Kriterien: eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, mit dem Wettbewerb und dem Spiel der Marktkräfte zurechtzukommen;
  • die administrative und institutionelle Kapazität, um den Besitzstand der Union (acquis communautaire: Gesamtheit der EU-Rechtsakte) wirksam umzusetzen, und die Fähigkeit, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen.

Ein weiteres wichtiges Kriterium ist die Fähigkeit der EU, neue Mitglieder aufzunehmen und gleichzeitig die Dynamik der europäischen Integration aufrechtzuerhalten.

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