31. Mai 2022 Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates: Einigung auf Öl-Embargo gegen Russland

6. Sanktionspaket bei EU-Gipfel in Brüssel akkordiert – Großteil der Öl-Importe wird unterbunden – Bundeskanzler Nehammer: "Gas-Embargo wird kein Bestandteil weiterer Sanktionen sein" – 9 Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung für die Ukraine – Zudem Beratungen über Energie, Ernährungssicherheit und Verteidigung

Die EU-Staats- und Regierungsspitzen haben sich bei einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai 2022 auf ein 6. Sanktionspaket verständigt, das unter anderem russische Öl-Importe per Schiff unterbindet. Wörtlich heißt es dazu in den Schlussfolgerungen: "Der Europäische Rat ist sich darin einig, dass sich das 6. Paket von Sanktionen gegen Russland sowohl auf Rohöl als auch auf Erdölerzeugnisse erstrecken wird, die aus Russland in die Mitgliedstaaten geliefert werden, mit einer vorübergehenden Ausnahme für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird." Teil des 6. Sanktionspakets ist auch der Ausschluss der staatlichen russischen Sberbank – die über einen Marktanteil von 35 Prozent verfügt – aus dem Bankenkommunikationssystem SWIFT. Zudem sollen der staatliche Fernseh-Nachrichtensender Russia 24 (Rossija 24) sowie die ebenfalls staatlichen Sender RTR Planeta und TV Centre in der EU verboten werden.

6. Sanktionspaket sieht Reduktion der russischen Öl-Importe um 90 Prozent bis Ende 2022 vor

Mit dem Verbot des Exports von russischem Öl in die EU würden ab sofort zwischen zwei Drittel und 75 Prozent aller Öl-Importe unterbunden, so Ratspräsident Charles Michel. Russland verliere dadurch eine "riesige Finanzquelle" für seine Kriegsmaschinerie. Man übe "maximalen Druck" auf das Land aus, um "den Krieg zu beenden". "Mit dem Öl-Embargo ist eine Maßnahme beschlossen worden, die mit Sicherheit auch für die Mitgliedstaaten an sich schmerzhaft sein wird. Aber die Schmerzen, die wir erleiden, sind nichts im Vergleich mit jenen, die die ukrainische Bevölkerung zu erleiden hat", hielt Bundeskanzler Nehammer in Brüssel fest.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass das Sanktionspaket – das demnächst formal fertiggestellt und im Rat angenommen werden soll – die russischen Öl-Importe in die EU bis Jahresende 2022 um 90 Prozent reduzieren werde. Einzig Importe im Umfang von 10 bis 11 Prozent per Pipelines würden vorerst bestehen bleiben. Darauf hatte vor allem Ungarn gedrängt, das zwei Drittel seines Öl-Bedarfs über die russische Druschba-Pipeline abdeckt. Die EU-Staats- und Regierungsspitzen planen allerdings, sich "so bald wie möglich" erneut mit der "Frage einer vorübergehenden Ausnahme für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird", zu befassen, so die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Auch wird betont, dass "im Falle plötzlicher Lieferunterbrechungen" Sofortmaßnahmen ergriffen würden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen

Bundeskanzler Nehammer: "Gas-Embargo wird kein Bestandteil weiterer Sanktionen sein"

Bundeskanzler Karl Nehammer begrüßte die Einigung auf den Kompromiss und stellte gleichzeitig klar: "Für Österreich wird ein aktives Gas-Embargo auch weiterhin kein Thema sein. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten aufeinander Rücksicht nehmen, Sanktionen sind nur dann gut und wirksam, wenn alle Mitgliedstaaten sie mittragen können." Gas habe in der Frage der Versorgungssicherheit einen ganz anderen Stellenwert als Öl, das leichter kompensiert werden könne. Schon in den vergangenen Monaten habe Österreich kein russisches Erdöl mehr importiert. Europaministerin Karoline Edtstadler hob hervor: "Die Einigung beim 6. Sanktionspaket ist ein wichtiger und in diesem Ausmaß noch nie da gewesener Schritt in der Europäischen Union. Die EU beweist einmal mehr, wir stehen geeint hinter der Ukraine. Das ist ein wahres Zeichen von europäischer Stärke. Wir müssen aufhören, dass interne Diskussionen über noch nicht beschlossene Maßnahmen immer gleich als Spaltung und Schwäche gesehen werden."

Bundeskanzler Karl Nehammer beim Europäischen Rat

Bundeskanzler Karl Nehammer betonte am 31. Mai 2022 in Brüssel zudem: "Bei den Verhandlungen ging es neben dem nun beschlossenen Öl-Embargo auch darum, Eindrücke und Einschätzungen auszutauschen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und ich haben über unsere Telefonate mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin berichtet und dabei auch Möglichkeiten zur Konfliktlösung besprochen. Uns eint dabei ein Ziel: das Ende der Waffengewalt. Dafür ist es notwendig, weiterhin trotz aller Differenzen eine Gesprächsbasis mit Russland aufrechtzuerhalten."

EU beschließt weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine

Zu Beginn des EU-Gipfels hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky am 30. Mai 2022 per Videobotschaft an die EU-Staats- und Regierungsspitzen gewandt und die EU dabei zur Einigkeit gemahnt sowie einen raschen Beschluss des 6. Sanktionspakets gefordert: "Es ist Zeit für Sie, nicht einzeln zu handeln, sondern gemeinsam."

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj

Um den dringenden Liquiditätsbedarf der Ukraine zu decken, einigten sich die Mitglieder des Europäischen Rates auf eine neue außerordentliche Makrofinanzhilfe in Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro, um Pensionen, Löhne und grundlegende staatliche Dienstleistungen wie den Betrieb von Schulen oder Krankenhäusern zu finanzieren. Die Europäische Union wird die ukrainische Regierung gemeinsam mit ihren G7-Partnern weiter hinsichtlich ihres dringenden Liquiditätsbedarfs unterstützen. Gemeinsam mit Partnern soll eine Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine geschaffen werden – wobei Investitionen in den Wiederaufbau an die Durchführung von Reformen und Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung geknüpft sein werden. Geprüft werden sollen – im Einklang mit EU-Recht und Völkerrecht stehende – Optionen zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine.

Der Europäische Rat verurteilt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in den Schlussfolgerungen "entschieden". Einmal mehr wird Russland aufgefordert, alle Streitkräfte und die Militärausrüstung aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen "unverzüglich und bedingungslos" abzuziehen. Die Europäische Union zeigt sich zudem entschlossen, die Fähigkeit der Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Unversehrtheit und Souveränität weiter zu stärken. Der Europäische Rat setzt sich dafür ein, dass Russland "unverzüglich" Zugang für humanitäre Hilfe gewähren möge, und betont: "Die von russischen Streitkräften verübten Gräueltaten, das Leid und die Zerstörung sind unfassbar." Russland, Belarus und alle Verantwortlichen würden gemäß Völkerrecht für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen. Gleichzeitig würdigen die EU-Staats- und Regierungsspitzen "den Mut und die Entschlossenheit" der ukrainischen Bevölkerung sowie ihrer Führung. Zum EU-Beitrittsantrag der Ukraine heißt es in den Schlussfolgerungen: "Der Europäische Rat nimmt die Vorbereitung der Stellungnahmen der Kommission zu den Anträgen der Ukraine sowie der Republik Moldau und Georgiens auf EU-Mitgliedschaft zur Kenntnis und wird sich auf seiner Tagung im Juni erneut damit befassen."

Ernährungssicherheit im Fokus: Sichere Korridore sollen Getreide-Exporte aus der Ukraine ermöglichen

Am zweiten Tag der Tagung des Europäischen Rates stand ein Austausch mit dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union, dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall, auf der Agenda. Dies sei "in vielerlei Hinsicht heikel", so Bundeskanzler Karl Nehammer: "Auf der einen Seite ist Nordafrika bedroht, wenn die Exporte aus der Ukraine nicht stattfinden. Auf der anderen Seite verhält sich die Afrikanische Union neutral in der Frage der Beurteilung des Konflikts der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine", fasste Nehammer zusammen.

Um eine Unterernährung der Welt zu vermeiden, brauche es sichere Korridore, um Getreide aus der Ukraine ausliefern zu können, so der Bundeskanzler im Hinblick auf Ernährungssicherheit. Auch dieses Thema sei Teil seines Telefonats mit Russlands Präsident Putin am 27. Mai 2022 gewesen. Das große Ziel sei, so Nehammer, derartige Korridore über den Seeweg zu ermöglichen – dazu sei das gemeinsame Engagement mit den Vereinten Nationen (UN) unerlässlich. Wichtig sind aus Sicht des österreichischen Bundeskanzlers vertrauensbildende Maßnahmen hin zur Öffnung des Seewegs. "Die Agrarprodukte aus der Ukraine fehlen derzeit am Weltmarkt, was weitreichende Folgen nach sich ziehen kann – insbesondere für Afrika. Aus diesem Grund arbeiten wir derzeit an Lösungen, wie wir einerseits diese Produkte aus der Ukraine bringen können und andererseits fehlende Produkte am Weltmarkt kompensieren."

Die Ukraine ist der sechstgrößte Weizenexporteur der Welt und deckt etwa 10 Prozent der globalen Exporte ab. Laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Englisch: Food and Agriculture Organization of the United Nations, FAO) stecken derzeit knapp 25 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen am Schwarzen und Asowschen Meer fest. Vor dem Krieg liefen fast alle Exporte über den Seeweg, doch die Häfen Mariupol, Cherson und Berdjansk stehen unter russischer Kontrolle, der Hafen von Mykolajiw ist schwer beschädigt. Normalerweise exportiert die Ukraine etwa 5 Millionen Tonnen Getreide im Monat. 75 Prozent der Getreideproduktion der Ukraine werden exportiert, 30 Prozent davon sind für Europa, China beziehungsweise Staaten in Afrika bestimmt. In der Ukraine lagern derzeit rund 40 Millionen Tonnen Getreide, während in vielen Ländern der Welt Hungersnöte befürchtet werden. 20 Millionen Tonnen Getreide müssten laut Einschätzung der Europäischen Kommission die Ukraine innerhalb von weniger als 3 Monaten (unter Nutzung der EU-Infrastruktur) verlassen, um nicht massiven wirtschaftlichen Schaden anzurichten. Aktuell beträgt die Wartezeit für Güterwagen an der ukrainischen Grenze zu Polen und Rumänien im Schnitt 16 Tage. Hinzu kommt, dass ukrainische Waggons mit einem großen Teil des EU-Eisenbahnnetzes nicht kompatibel sind, was Umladevorgänge erforderlich macht.

Daher arbeitet die Kommission gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen an folgenden 4 Maßnahmen:

Bereitstellung zusätzlicher Güterwagen, Lastkraftwagen und Schiffe: Zu diesem Zweck sollen eine Logistikplattform eingerichtet sowie spezielle Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten für "Solidaritätskorridore" (alternative Verkehrswege) benannt werden. Über die "Solidaritätskorridore" soll der Getreide-Export aus der Ukraine erfolgen; umgekehrt sollen Güter aus Drittstaaten – von humanitärer Hilfe bis hin zu Futter- oder Düngemitteln – in die Ukraine importiert werden.
Erhöhung der Kapazität von Verkehrsnetzen und Umschlagterminals: Ukrainische landwirtschaftliche Exporte sollten vorrangig behandelt werden, so die Kommission, und Infrastrukturbetreiber Schienenplätze für diese Exporte zur Verfügung stellen. Um den Umschlag zu beschleunigen, sollten mobile Getreideladegeräte an den Grenzterminals zum Einsatz kommen.
Erleichterung bei Zollvorgängen und sonstigen Kontrollen: Die nationalen Behörden sollten größtmögliche Flexibilität walten lassen und für eine angemessene Personalausstattung sorgen, um die Verfahren an den Grenzübergangsstellen möglichst zu beschleunigen.
Lagerung von Waren im Gebiet der EU: Kommission und Mitgliedstaaten wollen sich abstimmen, um mehr Kapazitäten für die vorübergehende Lagerung ukrainischer Ausfuhren zu sichern.

Gestärkte Zusammenarbeit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung

"Ein weiteres Thema ist auch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Hier wollen wir eine stärkere Abstimmung der Mitgliedstaaten untereinander bei den Verteidigungsausgaben schaffen, damit die Europäische Union auch im globalen Kontext eine starke und ernstzunehmende Stimme sowie Partner in Sicherheitsfragen sein kann", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer. "Wir sorgen in Friedensmissionen wie in Mali oder bei der Unterstützung der NATO innerhalb des Kosovo für Frieden auf der Welt", führte der österreichische Regierungschef aus.

Die Kommission legte, in Abstimmung mit der Europäischen Verteidigungsagentur, eine Analyse der Defizite bei den Verteidigungsinvestitionen vor. Thema waren zudem Vorschläge zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis der europäischen Verteidigung. Um die Resilienz zu stärken und militärische Kapazitäten zu erhöhen, haben die 27 EU-Staats- und Regierungsspitzen bereits im März 2022 den "Strategischen Kompass" gebilligt. Auch Österreich leiste hier einen Beitrag und habe kürzlich beschlossen, sein Verteidigungsbudget zu erhöhen, erläuterte Bundeskanzler Nehammer.

Energiepreise und Versorgungssicherheit auf der Agenda

Zudem standen die Energiepreise sowie die Frage der Versorgungssicherheit auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Die Staats- und Regierungsspitzen der EU-Mitgliedstaaten diskutierten den am 18. Mai 2022 von der Kommission präsentierten "REPowerEU"-Plan. Zu dessen Eckpunkten zählen die Beschleunigung der Energiewende, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Erzielung von Energieeinsparungen, die Diversifizierung bei der Energieversorgung und ein möglichst baldiges Abgehen von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.