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Beschlussprotokoll des 50. Ministerrates vom 17. Oktober 2017

1. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 350.000/0005-I/4/17, betreffend Neuwahl des Nationalrates am 15. Oktober 2017; Enthebung der Bundesregierung gemäß Art. 74 Abs. 3 Bundes-Verfassungsgesetz vom Amte sowie Betrauung mit der Fortführung der Verwaltung; Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

2. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 353.000/0018-I/4/17, betreffend Einberufung des
neugewählten Nationalrates gemäß Artikel 27 Absatz 2 B-VG zu einer neuen Gesetzgebungsperiode und gemäß Artikel 28 Absatz 1 B-VG zur ordentlichen Tagung 2017/2018 für den 9. November 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

3. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl VA.8.15.04/0001-I.A/17, betreffend Verfahren gemäß Art. IV § 2 des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhl und der Republik Österreich vom 5. Juli 1933. Der Ministerrat hat diesen Bericht im ZIRKULATIONSWEG am 26. September 2017 angenommen.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 50