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Beschlussprotokoll des 46. Ministerrates vom 28. Juni 2017

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 45 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 4.4 bzw. 23 bis 25 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 26 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage + Ergänzung). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.3.18.48/ 0027-III.2/17, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 16. Mai 2017 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.3.18.48/ 0034-III.2/17, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten (Art. 50) am 22. Mai 2017 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3 Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR2230/0060-I/7/17, betreffend Tagung des Rates der Justiz- und Innenminister am 18. Mai 2017 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.4 Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 408.250/0034-IV/8/17, betreffend Tagung des Europäischen Rates am 22. und 23. Juni 2017 bzw. des Europäischen Rates (Art. 50) am 22. Juni 2017 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0022-I/4/17, betreffend Rechnungshof; Regierungsviertel St. Pölten - Finanzierung (Niederösterreich 2017/2). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 407.900/0001-IV/7/17, betreffend OECD-Ministerrat am 7. und 8. Juni 2017 in Paris. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 672.685/0029-V/17, betreffend österreichische Roma-Strategie; Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020; Umsetzung der Ratsempfehlung für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.717/0007-V/5/17, betreffend § 107a Abs. 1 Außerstreitgesetz, BGBl. I Nr. 111/ 2003, samt Eventualantrag; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 88/17. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 651.096/0003-V/2/b/17, betreffend Gesetzesbeschluss des Steiermärkischen Landtages vom 16. Mai 2017 betreffend ein Landesgesetz über den Schutz und die Pflege der Natur (Steiermärkisches Naturschutzgesetz 2017) und mit dem das Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz 1968, das Nationalparkgesetz Gesäuse, das Steiermärkische Gentechnik-Vorsorgegesetz, das Steiermärkische Güter- und Seilwege-Landesgesetz sowie das Steiermärkische Umwelthaftungsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 653.717/0003-V/2/b/17, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 17. Mai 2017 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Landes-Polizeigesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 651.308/0005-V/2/b/17, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages vom 10. Mai 2017 betreffend ein Landesgesetz über eine Änderung des Baugesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 650.206/0002-V/2/b/17, betreffend Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Mai 2017, mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 650.748/0006-V/2/b/17, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages vom 10. Mai 2017 betreffend ein Landesgesetz über eine Änderung des Wettengesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 651.303/0003-V/2/b/17, betreffend Gesetzesbeschluss des Niederösterreichischen Landtages vom 18. Mai 2017 betreffend eine Änderung der Niederösterreichischen Bauordnung 2014. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 650.807/0005-V/2/b/17, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 17. Mai 2017, mit dem das Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.4.15.14/ 0003-IV.3/17, betreffend Neubestellung eines Mitgliedes im Kuratorium gemäß § 7 Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl XX.7.08.47/ 0006-VII.3/17, betreffend humanitäre Krisen in Ostafrika und im Nahen Osten; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland) für Äthiopien, Kenia, Uganda und Syrien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0076-II/3/17, betreffend Gesetzesbeschluss des Niederösterreichischen Landtages vom 27. April 2017 betreffend die Änderung des Niederösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes. Der Bericht wurde vor der Sitzung zurückgezogen.

19. Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Zahl 140.500/0001-IV/1/17, betreffend Bericht der Bundesregierung über den Abbau von Benachteiligungen von Frauen 2015 und 2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Zahl 78.100/0005-StabMIK+AGES/17, betreffend Bericht zur Information der Verbraucher über die Sicherheit von Lebensmitteln gemäß § 32 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (Lebensmittelsicherheitsbericht 2016). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl WA1500/0003-III/6/17, betreffend Bundeswahlbehörde; Änderung in der Zusammensetzung seitens der Österreichischen Volkspartei gemäß § 19 Abs. 2 Nationalratswahlordnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR2230/0061-III/1/b/17, betreffend Asylantragszahlen und Kapazitätsgrenze Mai 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

23. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 180.100/0055-I/8/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zukunftsfonds-Gesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

24. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 180.310/0010-I/8/17, betreffend Public Corporate Governance Kodex des Bundes; Überarbeitung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

25. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.3.18.73/ 0004-III.6/17, betreffend 6. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und 3. Tagung der Vertragsparteien des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister; Entsendung einer österreichischen Delegation vom 11. bis 15. September 2017 in Montenegro. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 46

Links zu Berichten zum Beschlussprotokoll Nummer 46