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Beschlussprotokoll des 44. Ministerrates vom 30. Mai 2017

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 43 und beschließt, die Tagesordnung um Punkt 29 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 6 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 200.315/0003-III/9/17, betreffend Internationaler Währungsfonds/Weltbank-Frühjahrestagung vom 20. bis 22. April 2017 in Washington D.C. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0020-I/4/17, betreffend Rechnungshof; Tiroler Landesgedächtnisstiftung (Tirol 2017/5). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 405.828/0012-IV/5/17, betr. Ausschuss der Regionen; Nominierung von Mag. Christian Buchmann auf Vorschlag der Steiermärkischen Landesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.714/0003-V/5/17, betreffend § 12a Z 2 und Anlage B Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 56/2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 651.621/0003-V/2/b/17, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 30. März 2017, mit dem das Burgenländische Jugendschutzgesetz 2002 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 650.448/0005-V/2/b/17, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages vom 5. April 2017 betreffend ein Landesgesetz über die Änderung des Mindestsicherungsgesetzes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 610.013/0001-V/4/17, betreffend Parteiakademienförderung; Festsetzung der Zusatzbeträge und der Beträge für internationale politische Bildungsarbeit im Jahr 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.706/0005-V/5/17, betreffend Bundesgesetz über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn, BGBl. I Nr. 4/2017; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 53/2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 650.204/0003-V/2/b/17, betreffend Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich über die Geschäftseinteilung des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 650.203/0003-V/2/b/17, betreffend Erlass der Landeshauptfrau von Niederösterreich; Änderung der Geschäftseinteilung des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl O1.8.19.12/ 0005-I.2/17, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Amtssitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl IL.4.36.01/ 0012-IV.1/17, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel über die Zusammenarbeit im Bereich der inneren und öffentlichen Sicherheit; Verhandlungen; Neubestellung der Verhandlungsdelegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl CH.8.19.03/ 0006-I.A/17, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl HU.4.36.11/ 0002-IV.2b/17, betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und Ungarn über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen vom 31. Oktober 1964 in der Fassung des Vertrages über Änderungen und Ergänzungen vom 8. April 2002; Verhandlungsvollmacht. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0060-II/3/17, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 30. März 2017 betref-fend ein Landesgesetz, mit dem das Gesetz über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0080-II/3/17, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 20. April 2017 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Kärntner Abgabenorganisationsgesetz, das Kärntner Landesmusikschul-Förderbeitragsgesetz, das Kärntner Motorbootabgabegesetz 1992, das Kärntner Naturschutzgesetz 2002, das Kärntner Objektivierungsgesetz, das Kärntner Orts- und Nächtigungstaxengesetz, das Kärntner Tourismusabgabegesetz, das Kärntner Tourismusgesetz 2011 und Artikel II des Gesetzes LGBI. Nr. 7/2015 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres nomine des Bundesministers für Inneres, Zahl ÜL1100/0029-III/7/17, betreffend Bestellung von Vortragenden Hofrat Mag. Werner Trock zum Landesamtsdirektor der Niederösterreichischen Landesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres nomine des Bundesministers Inneres, Zahl VA2000/0026-III/3/17, betreffend Nationaler Sicherheitsrat; Bericht der Bundesregierung gemäß § 3a Abs. 1 Kriegsmaterialgesetz für das Jahr 2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres nomine des Bundesministers für Inneres, Zahl KA1000/0574-II/13/16, betreffend humanitäre Krise im Irak im Dezember 2016; österreichische Katastrophenhilfe. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

23. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres nomine des Bundesministers für Inneres, Zahl ÜL1100/0027-III/7/17, betreffend Grenzänderung zwischen der Marktgemeinde Dobl-Zwaring und der Gemeinde Hengsberg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

24. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres nomine des Bundesministers für Inneres, Zahl ÜL1100/0031-III/7/17, betreffend Grenzänderung zwischen der Gemeinde Kirchberg an der Raab und der Marktgemeinde Sankt Margarethen an der Raab. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

25. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zahl Pr443.00/0002-II 5/17, betreffend Bestellung des Bundeskartellanwaltes für die Funktionsperiode 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2022. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

26. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 650.522/0007-V/2/b/17, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 20. April 2017 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (28. Novelle), das Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (22. Novelle), das Kärntner Gemeindebedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz, das Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz, das Kärntner Stadtbeamtengesetz 1993, das Kärntner Pensionsgesetz 2010, das Kärntner Mutterschutz- und Eltern-Karenzgesetz und das Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

27. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl O3.3.19.09/ 002-II.3b/17, betreffend Multilaterales Übereinkommen zur Umsetzung von Maßnahmen betreffend Steuerabkommen zur Vermeidung der Verminderung von Bemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerung; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

28. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl XX.7.08.47/ 0003-VII.3/17, betreffend humanitäre Krisen im Libanon und in Jordanien; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

29. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 602.443/0004-V/4/17, betreffend Stiftungsrat des ORF; Bestellung eines Mitgliedes. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 44

Links zu Berichten zum Beschlussprotokoll Nummer 44