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Beschlussprotokoll des 33. Ministerrates vom 28. Februar 2017

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 32 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 15 bis 22 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 und 2 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0002-II.1/17, betreffend Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten am 6. Februar 2017 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.3.18.48/ 0007-III.2/17, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 7. Februar 2017 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 142.600/0011-III/2/17, betreffend ECOFIN-Rat am 6. Dezember 2016 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.4 Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 142.600/0012-III/2/17, betreffend ECOFIN-Rat am 27. Jänner 2017 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.2.07.27/ 0005-II.8/17, betreffend Konferenz der Vereinten Nationen zur Verhandlung eines rechtlich bindenden Instruments zum Verbot von Nuklearwaffen; Entsendung einer österreichischen Delegation vom 27. bis 31. März 2017 sowie vom 15. Juni bis 7. Juli 2017 nach New York. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.8.19.07/ 0007-I.7b/17 (neues Material), betreffend 61. Tagung der Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen; Entsendung einer österreichischen Delegation vom 13. bis 24. März 2017 nach New York. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl I9.3.19.04/ 0001-III.6/17, betreffend Übereinkommen über Nukleare Sicherheit; 7. Überprüfungstagung vom 27. März bis 7. April 2017 in Wien; Entsendung einer österreichischen Delegation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 070.135/0001-I/5/17, betreffend Bericht gemäß § 3 Absatz 5 Finanzmarktstabilitätsgesetz betreffend Nominierung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates der FIMBAG Finanzmarktbeteiligung AG des Bundes in Liqu. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 200.300/0001-III/3/17, betreffend Nominierung von Abteilungsleiterin Dr. Elisabeth Gruber zur stellvertretenden österreichischen Gouverneurin bei der Asiatischen Entwicklungsbank und beim Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Gesundheit und Frauen, Zahl 92250/0017-II/A/2/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das MTD-Gesetz geändert werden (GBRG-Novelle 2017). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Gesundheit und Frauen, Zahl 75100/0022-II/B/16a/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zahl Z7.012C/0003-I 2/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz) erlassen wird sowie das Konsumentenschutzgesetz, das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zahl Z10.004/0002-I 3/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Firmenbuchgesetz, das EU-Verschmelzungsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (BRIS-Umsetzungsgesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.401/0010-II/1/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Justiz und des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl Z9.100/0012-I 4/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kartellgesetz 2005, das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2017). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 56.201/0013-C1/2/17, betreffend Umsetzung "Investitionsförderung" gemäß Punkt 1.7 des Arbeitsprogramms der Bundesregierung 2017/2018. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 551.100/0014-III/1/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Technologieabfindung für Biogasanlagen geregelt wird (Biogas-Technologieabfindungsgesetz 2017). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 551.100/0012-III/1/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ökostromgesetz 2012, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das KWK-Punkte Gesetz und das Energie-Control-Gesetz geändert werden, sowie das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel aus von der Energie-Control Austria verwalteten Sondervermögen bereit gestellt werden, erlassen wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Gesundheit und Frauen, Zahl 71400/0011-II/B/16b/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR1319/0001-III/1/c/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005, das BFA-Verfahrensgesetz, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 und das Grenzkontrollgesetz geändert werden (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 433.001/0008-VI/B/7/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.8.19.03/ 0002-I.2c/17, betreffend Übereinkommen über Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Verträgen; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 33