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Beschlussprotokoll des 31. Ministerrates vom 14. Februar 2017

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 30.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 6 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen.
4.1 Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 408.250/0007-IV/8/17, betreffend Informelles Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am 3. Februar 2017 in Valletta, Malta. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl. EU.2.13.47/ 0001-II.1/17, betreffend Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten am 16. Jänner 2017 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0002-I/4/17, betreffend Rechnungshof; U-Bahn in Wien - Ausbauprojekte (Wien 2017/1). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 920.502/0001-III/1/17, betreffend Bericht der Personalvertretungsaufsichtsbehörde über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen im Jahr 2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 351.000/0007-I/4/17, betreffend Erarbeitung einer Strategie zur Einführung des nächsten Mobilfunkstandards 5G. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages mit der Maßgabe, dass der 4. Absatz auf Seite 2 wie folgt zu lauten hat: "Die erarbeitete 5G Strategie und der abgestimmte Umsetzungsplan wird mit Juli 2017 dem Ministerrat vorgelegt."

8. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 650.755/0005-V/2/b/16, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 14. Dezember 2016 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Salzburger Landeswappengesetz 1989, das Jagdgesetz 1993 und das Fischereigesetz 2002 geändert, das Salzburger Landwirtschafts-Materialseilbahngesetz aufgehoben und das Salzburger Motorschlittengesetz 2016 erlassen werden (Salzburger Deregulierungspaket I). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.696/0001-V/5/17, betreffend Wortfolgen in § 55 Abs. 1 2. Satz, § 252 Abs. 1 und Abs. 2 Strafprozeßordnung; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 357/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.696/0002-V/5/17, betreffend §§ 55 Abs. 1, 2, 101 Abs. 2, 3, 104 Abs. 1, 126 Abs. 5, 222 Abs. 3, 249 Abs. 3, 252 Abs. 1, 2 Strafprozeßordnung; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 375/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.703/0001-V/8/17, betreffend § 46 Abs. 26 dritter Satz Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2016; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 420/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0025-VI/A/6/17, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Jänner 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AT.5.26.43/ 0002-V.3/16 (+ AUSTAUSCHSEITEN: Vorblatt und WFA; Erläuterungen), betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl E1.5.18.47/ 0002-V.4.a/17, betreffend Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Justiz nomine des Bundesministers für Inneres, Zahl ÜL1100/0001-III/7/17, betreffend Verordnung über eine Änderung der Sprengel der Bezirkshauptmannschaften Neunkirchen und Wiener Neustadt. Erwirkung der Zustimmung der Bundesregierung nach § 8 Abs. 5 lit. d Übergangsgesetz 1920. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Justiz nomine des Bundesministers für Inneres, Zahl LR2230/0017-III/1/b/17, betreffend Fortführung der Aufnahmeoffensive in der Exekutive. Der Bericht wurde vor der Sitzung zurückgezogen.

17. Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 41.964/0006-WF/V/7/16, betreffend Österreichisch-Amerikanische Erziehungskommission (Fulbright Commission); Programmvorschlag für 2017/2018 und Geschäftsbericht 2014/2015. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 41.964/0005-WF/V/7/16, betreffend Österreichisch-Amerikanische Erziehungskommission (Fulbright Commission), Bestellung der österreichischen Mitglieder für 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 98.178/0001-C1/11/17, betreffend Nationale Strategie für geistiges Eigentum. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zahl Pr344.00/0001-III 6/17, betreffend Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Bezirksgerichten und über die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte im Bundesland Burgenland (Bezirksgerichte-Verordnung Burgenland 2017). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 31