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Beschlussprotokoll des 30. Ministerrates vom 1. Februar 2017

1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nummer 29 sowie 29a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 15 und 16 zu erweitern.

2. Dem Ministerrat liegen keine Mitteilungen und Resolutionen vor.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Der Antrag wird angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.669/0001-V/5/17, betreffend §§ 281 Absatz 1 Z 5a, 288 Absatz 2 Z 3, 468 Absatz 1 und 489 Absatz 1 Strafprozeßordnung 1975; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 454/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.265/0001-V/8/17, betreffend § 99d Bankwesengesetz, BGBl. Nummer 532/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nummer 184/2013; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 408/2016 und G 412/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.698/0001-V/5/17, betreffend § 15 Absatz 9 Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, BGBl. Nummer 130/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nummer 154/1954, samt Eventualanträgen; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 410/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 600.009/0001-V/5/17, betreffend Anerbengesetz, BGBl. Nummer 106/1958, beziehungsweise einzelne Bestimmungen dieses Bundesgesetzes; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 393/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.064/0003-V/8/17, betreffend § 30 Absatz 3 zweiter Teilstrich Einkommensteuergesetz 1988, in der Fassung BGBl. I Nummer 112/2012; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 3-4/2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 610.011/0001-V/4/17, betreffend Publizistikförderung I; Feststellung der Förderungswürdigkeit und Zuweisung von Grundbeträgen für das Finanzjahr 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.3.18.74/ 0029-III.6/16, betreffend 5. Sitzung der Zwischenstaatlichen Wissenschaft-Politik Plattform zu Biodiversität und Ökosystemleistungen (IPBES); Entsendung einer österreichischen Delegation vom 7. bis 10. März 2017 nach Bonn. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0003-II/3/17, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 9. November 2016, mit dem das Salzburger Naturschutzgesetz 1999 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 370.000/0001-III/B/16, betreffend Bericht des Fiskalrates über die öffentlichen Finanzen 2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl XX.4.36.01/ 0003-IV/1/17, betreffend Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; Beitritt Kasachstans; Beitritt Perus; Beitritt Republik Korea; Annahme durch Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 21119/0001-II/A/1/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 10.070/0002-IM/a/17, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 30

Links zu Berichten zum Beschlussprotokoll Nummer 30