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Beschlussprotokoll des 29. Ministerrates vom 24. Jänner 2017

Außerhalb der Tagesordnung:
Nach einem diesbezüglichen Vorschlag des Bundeskanzlers ermächtigt ihn die Bundesregierung, dem Herrn Bundespräsidenten die Bereitschaft der Mitglieder der Bundesregierung zu bekunden – sofern der Herr Bundespräsident dies wünscht – ihre Ämter zur Verfügung zu stellen.

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 28.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 5 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen
4.1 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz, Zahl LR2230/0002-I/7/17, betreffend Tagung des Rates der Justiz- und Innenminister am 8. und 9. Dezember 2016 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Zahl LE.2.3.2/0065-EU-Koord/LW/16, betreffend 3487. Tagung des Rates Landwirtschaft/Fischerei am 10. Oktober 2016 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 410.070/0001-I/IKT/17, betreffend Beschluss einer Digital Roadmap für Österreich. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0040-I/4/16, betreffend Rechnungshof; Stadtgemeinde Traiskirchen (Niederösterreich 2016/11). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.695/0002-V/2/16, betreffend §§ 17 bis 21 Privatschulgesetz, BGBl. Nummer 244/ 1962, in der Fassung Bundesgesetz BGBl. I Nummer 48/2014; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 394/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.563/0002-V/5/16, betreffend § 393 Absatz 1 und 4, § 393a Strafprozessordnung; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 405/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.700/0001-V/5/17, betreffend § 113 Absatz 1 und 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nummer 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nummer 31/2007; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 407/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.646/0001-V/8/17, betreffend § 122 Absatz 1 Satz 3 bis 5 und Absatz 3 Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nummer 103/1998, in der Fassung BGBl. I Nummer 153/2001; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 73/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.697/0002-V/5/16, betreffend § 3 Absatz 2 Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 385/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.413/0001-V/8/17, betreffend § 27a Absatz 4 Z 2 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nummer 400/1988, in der Fassung BGBl. I Nummer 163/2015; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 336/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.4.36.01/ 0002-IV.1/16 (+ Austauschseiten: Seite 2 von Vorblatt und WFA; Seite 3, 11, 15 und 16 der Erläuterungen), betreffend zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen; Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl JP.2.13.47/ 0001-II.10/17, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Zahl 92.301/0008-II/A/4/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Apothekerkammergesetz 2001 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, Zahl S91150/38-PMVD/16, betreffend Entsendung zur Durchführung von Übungen und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der militärischen Landesverteidigung; Entsendungen im Jahr 2017 gemäß KSE-BVG. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Zahl UW.3.2.6/0095-IV/STAB/Int/16, betreffend Ständige Österreichisch-Slowenische Kommission für die Mur; Genehmigung des Protokolls der 25. Tagung vom 10. und 11. November 2016 in Ljubljana. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Zahl UW.3.2.12/0002-IV/5/16, betreffend Ständige Österreich-Slowenische Kommission für die Drau; Genehmigung des Protokolls der 25. Tagung vom 8. und 9. November 2016 in Ljubljana. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 621.029 /0005-III/Stabst.TT-SiFo/16, betreffend Ergebnisse seines Arbeitsbesuches vom 23. bis 27. Oktober 2016 in den Vereinigten Mexikanischen Staaten. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 29