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Beschlussprotokoll des 28. Ministerrates vom 17. Jänner 2017

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 27 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 17 und 18 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 4 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.

4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0001-I/4/17, betreffend Rechnungshof; Tätigkeitsbericht 2016 für alle Bundesländer. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 922.812/0015-III/3/16 (neues Material), betreffend Anzahl der Bediensteten mit Behinderung im Bundesdienst. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 110.360/0090-I/1/16, betreffend Opernball 2017; Ehrenschutz und Ehrenpräsidium. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht der Bundesministerin für Familien und Jugend nomine des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.25.22/0009-II.9a/16, betreffend Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht der Bundesministerin für Familien und Jugend nomine des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl I9.8.19.12/ 0009-I.2/16, betreffend Übereinkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO-INTERPOL) über die Privilegien und Immunitäten von ICPO-INTERPOL während der 45. Europäischen Regionalkonferenz; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl WA1500/0010-II/6/16, betreffend Bundeswahlbehörde; Änderung in der Zusammensetzung seitens der wahlwerbenden Partei "Die Grünen – Die Grüne Alternative" gemäß § 19 Absatz 2 Nationalratswahlordnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl KA1000/0554-II/13/16, betreffend Überschwemmungen in Albanien im November 2016; Österreichische Katastrophenhilfe. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl KA1000/0650-II/13/16, betreffend Tropensturm "Matthew" in Haiti im Oktober 2016; Österreichische Katastrophenhilfe. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR2230/0003-III/1/b/17, betreffend Asylantragszahlen und Kapazitätsgrenze. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, Zahl S91150/1-PMVD/17, betreffend die Auslandsdienstreise nach Albanien vom 1. bis 2. Dezember 2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, Zahl S91150/2-PMVD/17, betreffend die Auslandsdienstreise nach Jordanien am 14. Dezember 2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 91.070/0003-I/10/16, betreffend Verordnung der Bundesregierung über die Sommerzeit in den Kalenderjahren 2017 bis 2021. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht der Bundesministerin für Familien und Jugend, Zahl 431.682/0001-BMFJ-I/5a/17, betreffend Siebter Bericht zur Lage der Jugend in Österreich – Ergänzung Teil C: Österreichische Jugendstrategie. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Justiz, Zahl Z4.973/0087-I 1/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Erwachsenenvertretungsrecht und das Kuratorenrecht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden und das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Namensänderungsgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung, die Jurisdiktionsnorm, das Rechtspflegergesetz, das Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz, das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Gerichtliche Einbringungsgesetz geändert werden (2. Erwachsenenschutz-Gesetz). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 28