Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Erfahren Sie mehr.

Beschlussprotokoll des 27. Ministerrates vom 10. Jänner 2017

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nummer 26 und beschließt, die Tagesordnung um Punkt 20 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 21 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage). Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen.

4.1 Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, Zahl 59.201/0035-V/A/1/16, betreffend 3 507. Tagung des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 8. Dezember 2016 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.2 Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.3.18.48/ 0053-III.2/16, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 13. Dezember 2016 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.3 Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.3.13.47/ 0053-II.1/16, betreffend Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten am 12. Dezember 2016 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

4.4 Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 360.006/0003-WF/V/5/16, betreffend 3503. Tagung des Rates für Wettbewerbsfähigkeit am 28. und 29. November 2016 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 922.810/0001-III/3/16, betreffend Lehrlingsbeschäftigung im Bund zum Stichtag 1. Oktober 2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.129/0002-V/5/16, betreffend § 135 Absatz 4 und 5 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl Nr. 189/1955; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 386/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.694/0002-V/5/16, betreffend § 64a Absatz 18 Z 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl Nr. 311/1985, in der Fassung Bundesgesetz BGBl I Nr. 136/2013; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 399/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.693/0003-V/5/16, betreffend §§ 24 Z 2, 30 Z 1, 37 Absatz 2, 39 bis 42 und 52 Absatz 2 und 3 Gebührenanspruchsgesetz; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 387/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.692/0003-V/5/16, betreffend § 153 Absatz 3 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, in der Fassung BGBl I Nr. 15/2013; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 369/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.691/0003-V/5/16, betreffend § 13 Absatz 3a Mediengesetz; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 360/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 650.203/0002-V/2/b/2016, betreffend Änderung der Geschäftseinteilung des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 650.204/0003-V/2/b/16, betreffend Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich über die Geschäftseinteilung des Amtes der oberösterreichischen Landesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 651.095/0009-V/2/b/16, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 9. November 2016 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Salzburger Naturschutzgesetz 1999 geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl I9.3.18.39/ 0003-III.6/16, betreffend Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen); Internationale Kommission zum Schutz der Donau; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl CH.4.36.01/ 0021-IV.1/16, betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit; Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl CH.4.36.01/ 0022-IV.1/16, betreffend Vereinbarung über die Durchführung von Artikel 13 Absatz 1 lit. c und Kapitel VI des Vertrages zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit; Ratifikation. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl UN.8.19.13/ 0010-I.2/16, betreffend Vereinbarung zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Änderung von Anhängen der Vereinbarung zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Beistellung von Ressourcen für die "United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)"; Unterzeichnung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl VA.2.13.47/ 0001-III.7/16, betreffend Weltfriedensbotschaft von Papst Franziskus (1. Jänner 2017) "Gewaltfreiheit: Stil einer Politik für den Frieden". Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 630.286 /0003-III/PT2/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über die Marktüberwachung von Funkanlagen (Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz 2016). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0380-VI/A/6/16, betreffend die Arbeitsmarktlage im Monat Dezember 2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 27