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Beschlussprotokoll des 24. Ministerrates vom 6. Dezember 2016

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 23 und beschließt, die Tagesordnung um Punkt 16 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 19 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).

4. Berichte von Ratssitzungen.
4.1 Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.3.18.48/ 0044-III.2/16, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 15. November 2016 in Brüssel.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.679/0002-V/5/16, betreffend § 30 Abs. 1 Konsumentenschutzgesetz; § 25 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 85a Abs. 5 Arzneimittelgesetz; § 113 Abs. 3 Luftfahrtgesetz; § 25 Abs. 1 Vermarktungsnormengesetz; § 460 Abs. 1 Unternehmensgesetzbuch; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 346/2016, G 348/2016, G 350-353/2016.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl SY.7.08.47/ 0009-VII.3/16, betreffend Humanitäre Krise in Syrien; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland) für Syrien und Jordanien.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht der Bundesministerin für Familien und Jugend, Zahl J-431.682/0025-BMFJ-I/5a/16, betreffend Siebter Bericht zur Lage der Jugend in Österreich.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0151-II/3/16, betreffend Gesetzesbeschluss des Niederösterreichischen Landtages vom 20. Oktober 2016 betreffend ein Landesgesetz über die Änderung des Niederösterreichischen Seuchenvorsorgeabgabegesetzes.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 070.121/0018-I/5/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Internationales Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien-Finanzierungsgesetz (IAKW-Finanzierungsgesetz) geändert wird.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl LR1310/0009-III/1/c/16, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2017 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2017).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, Zahl S91150/36-PMVD/16, betreffend "CEDC+"-Verteidigungsministertreffen (Zentraleuropäische Verteidigungskooperation) am 7. November 2016 in Frauenkirchen/ Burgenland.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl LE.1.4.1/0067-I/3/16, betreffend Erarbeitung eines Umsetzungsplanes für Bioökonomie in und aus Österreich.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 322.506/0017-I/1/16, betreffend Ernennung von vier sonstigen Mitgliedern des Bundesfinanzgerichtes mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2017 (Art. 134 Abs. 3 B-VG); Vorschlag an das gemäß Art. 64 Abs. 1 B-VG die Funktion des Bundespräsidenten ausübende Präsidium des Nationalrates.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 250.300/0006-I/5/16, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die unentgeltliche Eigentumsübertragung von Liegenschaften und Mobilien des Bundes an das Land Salzburg erlassen und das Bundesimmobiliengesetz geändert wird.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0343-VI/A/6/16, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat November 2016.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 40./0009-HGS/16 (+ AUSTAUSCHSEITEN: Annex), betreffend Nationaler Strategierahmen "Saubere Energie im Verkehr" in Erfüllung der österreichischen Umsetzungspflicht von Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 24

Links zu Berichten zum Beschlussprotokoll Nummer 24