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Beschlussprotokoll des 11. Ministerrates vom 6. September 2016

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 10 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 23 bis 27 zu erweitern.

2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 3 Kenntnis.

3. Personalangelegenheiten. Alle Anträge werden angenommen.

4. Berichte von Ratssitzungen.

4.1 Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl EU.2.13.47/ 0016-II.1/16, betreffend Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten am 20. Juni 2016 in Luxemburg. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0026-I/4/16, betreffend Rechnungshof; Restmüllentsorgung in Krems, St. Pölten und Stockerau; Frei- und Hallenbad Korneuburg-Bisamberg BetriebsgesmbH (Niederösterreich 2016/6). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0027-I/4/16, betreffend Rechnungshof; Kanalsanierung in Gemeinden und Gemeindeverbänden der Länder Kärnten und Oberösterreich – Follow-up-Überprüfung (Oberösterreich 2016/7). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/0028-I/4/16, betreffend Rechnungshof; Tourismus in den Ländern Oberösterreich und Steiermark (Steiermark 2016/6). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

8. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 351.430/29-I/4/16, betreffend Rechnungshof; Tourismus in den Ländern Oberösterreich und Steiermark (Oberösterreich 2016/6). Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

9. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.664/0001-V/1/16, betreffend Wortfolge "eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis nicht mehr zulässig ist und" in § 32 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 248/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

10. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.660/0003-V/8/16, betreffend § 12a Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 76/2011 und BGBl. I Nr. 112/2012; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 237/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

11. Bericht des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 604.656/0002-V/2/16, betreffend §§ 3 und 6 Religionsunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 190/1949, in der Fassung Bundesgesetz BGBl. Nr. 243/1962; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 227/2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

12. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl CN.5.26.41/0001-V.1/16, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über kulturelle Zusammenarbeit; Gemischte Kommission gemäß Art. 2; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

13. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl I9.3.18.68/0001-III.6/16, betreffend Internationales Übereinkommen zur Regelung des Walfangs; Entsendung einer österreichischen Delegation zur 66. Tagung der Internationalen Walfangkommission vom 20. bis 28. Oktober 2016 in Portoroz, Slowenien. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

14. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl AU.2.13.47/0001-II.10/16, betreffend Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

15. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres und des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, Zahl N.2.13.47/0018-II.2/16, betreffend RSM (Resolute Support Mission in Afghanistan), Fortsetzung der Entsendung von bis zu 20 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 25 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

16. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres und des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, Zahl EU.2.13.47/0019-II/2/16, betreffend EUNAVFOR MED Operation SOPHIA (Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 30 Angehörigen des Bundesheeres, von bis zu 25 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten und von bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres bei Einsatz des Lufttransportsystems C-130 im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2017. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

17. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl NZ.2.13.47/0001-II.10/16, betreffend Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits; Unterzeichnung und Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

18. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl IQ.90.26.04/0002-II.4/16, betreffend Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits; Inkraftsetzung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

19. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 111.200/0107-II/3/16, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 30. Juni 2016 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz geändert wird. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

20. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Zahl 43.050/0004-IV/L1/16, betreffend Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO); Entsendung einer österreichischen Delegation zur 39. Versammlung vom 27. September bis 7. Oktober 2016 in Montreal, Kanada. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

21. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl IL.4.36.01/0005-IV.1/16, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel über die Zusammenarbeit im Bereich der inneren und öffentlichen Sicherheit; Verhandlungen. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

22. Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres, Zahl CH.5.26.42/0001-V.1/16, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit; Tagung der Gemischten Kommission gemäß Art. 3; Bestellung der österreichischen Mitglieder. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

23. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 124.070/0040-I/2/16, betreffend Ernennung von 40 Mitgliedern des Bundesverwaltungsgerichtes mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2016 bzw. 1. Jänner 2017; Vorschlag an das gemäß Art. 64 Abs. 1 B-VG die Funktionen des Bundespräsidenten ausübende Präsidium des Nationalrates. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

24. Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Zahl 434.001/0236-VI/A/6/16, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat August 2016. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

25. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, Zahl 280.806/0004-I/4/16, betreffend Zielsetzungen der Arbeitsgruppe Deregulierung und Entbürokratisierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

26. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien, des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 351.000/0041-I/4/16, betreffend Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

27. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Zahl 351.000/0042-I/4/16, betreffend Zeitplan für den weiteren Prozess der Arbeitsgruppen der Bundesregierung. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Beilagen zum Beschlussprotokoll Nummer 11