Beschlussprotokoll des Ministerrates vom 30. April 2025

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 7 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 8 bis 12 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 3 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
    Die Anträge werden angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen.
    4.1  Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Zahl 2025-0.199.269, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 18. März 2025 in Brüssel.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.213.730, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreichs der Niederlande über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2025-0.167.166, betreffend Vorlage des Tätigkeitsberichts der Datenschutzbehörde für das Jahr 2024 an die Bundesregierung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2025-0.271.998, betreffend Umnominierung eines Mitglieds der ERP-Fachkommission für den Verkehrssektor.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten und der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl 2025-0.334.348, betreffend Unterstützung der Ukraine.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.185.889, betreffend Kommission gemäß Art. 59b Abs. 1 B-VG zur Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des National- oder des Bundesrates gewählt wurden; Ernennung der neuen Mitglieder mit Beginn der XXVIII. GP.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.205.422, betreffend § 6 Abs. 2 Z 4 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979, und § 879 Abs. 3 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS Nr. 946/1811; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 37-38/2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2025-0.335.096, betreffend Beschluss der Bundesregierung zur Aufstockung der Saisonkontingente und zur Stärkung des Tourismus als attraktiven Arbeitgeber durch Einrichtung eines Fonds für Tourismusbeschäftigte.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2025‑0.277.804, betreffend Österreichisches Reflexionspapier zur Zukunft von EU-Maßnahmen im Bereich Forschung und Innovation: „EU’35: PIONEERS, PROSPERITY, PEACE“.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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