Beschlussprotokoll des 70. Ministerrates vom 11. November 2026

1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 69 und 69a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 15 zu erweitern.
2. Der Ministerrat nimmt von der ihm vorliegenden Mitteilung Kenntnis.
3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
   Der Antrag wird angenommen.
4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.804.252, betreffend Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes über das Jahr 2025.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.804.031, betreffend Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2025.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.902.378, betreffend Ausschuss der Regionen: Land Salzburg – Nominierung des Mitglieds.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
8. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.855.357, betreffend EU-Unterstützungsmission im Libanon (EUSM Libanon); Entsendung von bis zu 20 Angehörigen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und bis zu fünf Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres sowie von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen und von bis zu 4 weiteren Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten, und bis zu 20 weiteren Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von Lufttransporten bzw. Aeromedevac bis 31. Dezember 2027.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
9. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pensionen und Konsumentenschutz, Zahl 2026-0.917.387, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Oktober 2026.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
10. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/3-PMVD/2026, betreffend Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG); Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplans für das Jahr 2027.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
11. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.838.767, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 30. September 2026 betreffend das Tiroler Elektrizitätsgesetz 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
12. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2026-0.766.112, betreffend Opferfürsorgekommission gemäß § 17 Opferfürsorgegesetz.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2026-0.825.017, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 24. September 2026 betreffend ein Gesetz, mit dem das Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
14. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2026-0.947.040, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sanktionengesetz 2024, das Außenwirtschaftsgesetz 2011, das Strafgesetzbuch, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das HinweisgeberInnenschutzgesetz geändert werden.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
15. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2026-0.949.906, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Außenwirtschaftsgesetz 2011 geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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