Beschlussprotokoll des Ministerrates vom 23. April 2025

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 6 und 6a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 14 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 6 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
    Die Anträge werden angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen.
    1. 4.1    Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2025-0241.509, betreffend Tagung des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 10. März 2025 in Brüssel.
      Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.148.566, betreffend Nominierung der österreichischen EWSA-Mitglieder 2025 bis 2030.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.216.019, betreffend Gesetzesbeschluss des Oberösterreichischen Landtages vom 6. März 2025 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Oö. Hundehaltegesetz 2024 geändert wird (Oö. Hundehaltegesetz-Novelle 2025).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0731.562, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Mongolei über die Visumfreiheit für die Inhaber von biometrischen Diplomatenpässen; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2024-0.731.568, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Mongolei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen); Unterzeichnung und Inkraftsetzung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.170.621, betreffend Konvention über das Sekretariat der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC); Diplomatische Konferenz; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.236.319, betreffend Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes; Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.161.353, betreffend § 21 Abs. 5 des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020, BGBl. I Nr. 20/2021; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 26/2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2025-0.235.588, betreffend Schwerarbeitspension für Pflegeberufe.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung, der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, des Bundesministers für Inneres und der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2025-0.307.727, betreffend Erstellung eines Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Bekenntnis der Bundesregierung 2025 bis 2029 zu Gewaltprävention und Gewaltschutz.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, des Bundesministers für Bildung und des Bundesministers für Inneres, Zahl 2025-0.312.586, betreffend Kampf gegen Online-Radikalisierung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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