Beschlussprotokoll des 69. Ministerrates vom 4. November 2026

1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 68, 68a und 68b und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 15 und 16 zu erweitern. Protokollanmerkungen werden zur Kenntnis genommen.
2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 11 Kenntnis.
3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.872.708, betreffend Opernball 2027; Ehrenschutz und Ehrenpräsidium.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
6. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.718.430 (samt Austauschdokument), betreffend Berlin Prozess; Übernahme des Vorsitzes 2027 durch Österreich.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.813.386, betreffend 10. Konferenz der Parteien des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen und 6. Tagung der Parteien des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen; Genf, 1. bis 4. Dezember 2026; österreichische Delegation.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
8. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.834.963, betreffend Vertrag über das Verbot von Kernwaffen; 1. Überprüfungskonferenz; 31. November bis 4. Dezember 2026 in New York; österreichische Delegation.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
9. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.740.908, betreffend Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen, 14. Vertragsparteienkonferenz; 9. bis 10. Dezember 2026 in Genf; österreichische Delegation.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
10. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.610.839, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Dominikanischen Republik; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
11. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.772.168, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Botsuana; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
12. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.772.134, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Côte d'Ivoire; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
13. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.397.468, betreffend Zuständigkeitsübertragungen Madagaskar von ÖB Pretoria an ÖB Nairobi, Burkina Faso und Côte d'Ivoire von ÖB Dakar an ÖB Accra.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
14. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.617.023, betreffend Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Motorfahrzeugen auf öffentlichen Straßen; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
15. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.847.351, betreffend § 10 Abs. 1a und Anlage 3 Z 9 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663/1994 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2026; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 216/2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
16. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.849.791, betreffend § 43a und § 80b Abs. 2 Z 3 und 4 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2025; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 218/2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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