Beschlussprotokoll des 66. Ministerrates vom 14. Oktober 2026

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 65 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 16 bis 20 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 5 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.807.026, betreffend Humanitäre Krisen in der Sahelregion und in Somalia; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.704.654, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Äquatorialguinea; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.780.387, betreffend Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als internationale Organisation; 15. Versammlung der Vertragsparteien, Wien, 30. Oktober 2026; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.574.029, betreffend Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können; 7. Überprüfungskonferenz, Genf, 16. bis 20. November 2026; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.760.810, betreffend OECS in St. Lucia; Bestellung des bevollmächtigten Vertreters Österreichs.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.724.574, betreffend 31. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, 21. Tagung der Vertragsparteien des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen sowie 8. Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris; Antalya (Türkei), 9. bis 20. November 2026; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.752.003, betreffend Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen; 38. Tagung der Vertragsparteien, 2. bis 6. November 2026, Kigali, Ruanda; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.519.378, betreffend Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedern der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten andererseits; Inkraftsetzung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.477.089, betreffend Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits; Ratifikation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.477.117, betreffend Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits; Ratifikation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2026-0.756.248, betreffend Österreichisch-Tschechische Grenzgewässerkommission, Neubestellung des Stellvertreters des ständigen Bevollmächtigten der österreichischen Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.807.611, betreffend § 1, § 2 Abs. 1, 3 und 4, § 3 Abs. 1, § 4, § 5 sowie § 13 des Paketsteuergesetzes (PakStG), BGBl. I Nr. 62/2026; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 197/2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2026-0.793.546, betreffend Verordnung, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2027 festgesetzt wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2026-0.773.326, betreffend Besetzung von vier Planstellen einer Richterin:eines Richters des Bundesverwaltungsgerichts.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  19. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2026-0.844.131, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Altbatteriengesetz erlassen und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  20. Bericht des Bundesministeriums für Finanzen, Zahl 2026-0.856.942, betreffend Bericht über wirksame Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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