Beschlussprotokoll des 65. Ministerrates vom 7. Oktober 2026

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 64 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 15 bis 19 zu erweitern.
2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 7 Kenntnis.
3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage und Ergänzung der Beilage).
   Die Anträge werden angenommen.
4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.824.974, betreffend Rechnungshofberichte.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
6. Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Zahl
   2026-0.545.234, betreffend Kunst- und Kulturbericht 2025.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.604.527, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Angola; Verhandlungen.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
8. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.604.559, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Eritrea; Verhandlungen.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
9. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.604.593, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Ghana; Verhandlungen.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
10. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.687.470, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Indien; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
11. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.687.969, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Simbabwe; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
12. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026‑0.256.708, betreffend Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes Europas; Ratifikation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
13. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2026-0.820.183, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat September 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
14. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl
    2026-0.411.312, betreffend ERP-Jahresbericht 2025, ERP-Jahresabschluss 2025 und ERP-Public Corporate Governance Bericht 2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
15. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, der Bundesministerin für Landesverteidigung und der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Zahl 2026-0.805.280, betreffend Reform des Wehr- und Zivildienstes – Begleitmaßnahmenpaket.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
16. Bericht des Bundesministers für Bildung, Zahl 2026-0.409.751, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz und das Schulorganisationsgesetz geändert werden.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
17. Bericht des Bundesministers für Bildung, Zahl 2026-0.437.031, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge und das Hochschulgesetz 2005 geändert werden.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
18. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2026-0.629.593, betreffend Bestellung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Finanzmarktstabilitätsgremiums vom 7. Oktober 2026 bis zum 6. Oktober 2029 durch die Bundesregierung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
19. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2026-0.381.457, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes zur Sicherstellung der Versorgung mit bestimmten krisenrelevanten Waren während eines Binnenmarkt-Notfalls (Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz – BNRG).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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