Beschlussprotokoll des 63. Ministerrates vom 22. September 2026

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 62 und 62a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 17 zu erweitern.
  2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Zahl 2026-0.502.911, betreffend Neubestellung des Volksgruppenbeirates für die kroatische Volksgruppe.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Zahl 2026-0.502.693, betreffend Neubestellung des Volksgruppenbeirats für die slowakische Volksgruppe.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Zahl 2026-0.502.461, betreffend Neubestellung des Volksgruppenbeirats für die tschechische Volksgruppe.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Zahl 2026-0.502.931, betreffend Neubestellung des Volksgruppenbeirats für die Volksgruppe der Roma.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl
    2026-0.346.618, betreffend Verordnung der Bundesregierung über die Festlegung von Beginn und Ende der Sommerzeit in den Kalenderjahren 2027 bis 2031.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2026-0.667.020, betreffend Bestellung von Univ.-Prof. Dr. Markus Vašek zum stellvertretenden Rechtsschutzbeauftragten.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, Zahl
    2026-0.507.315, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das GeoSphere Austria-Gesetz geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2026-0.790.283, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Sparkassengesetz, das Wertpapierfirmengesetz, das Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz geändert werden.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2026-0.389.822, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Gebührengesetz 1957 sowie das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz geändert werden und ein Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz 2027 erlassen wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2026-0.697.641, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI‑Beitragsgesetz 2026).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2026-0.783.485, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (Strafrechtsänderungsgesetz 2026).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2026-0.781.944, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafvollzugsgesetz, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (Strafvollzugsnovelle 2026).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2026-0.790.735, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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