Beschlussprotokoll des 62. Ministerrates vom 16. September 2026

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 61 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 und 11 zu erweitern.
  2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
    Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen.
    4.1 Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, Zahl 2026‑0.559.540, betreffend Tagung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie am 8. Juni 2026 in Luxemburg.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
    4.2 Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Justiz und des Bundesministers für Inneres, Zahl 2026-0.485.699, betreffend Tagung des Rates für Justiz und Inneres am 4. und 5. Juni 2026 in Luxemburg.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.484.461, betreffend Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD); Treffen des Ministerrates am 3. und 4. Juni 2026 in Paris.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.472.876, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Jamaika zur Änderung des Abkommens über die Abschaffung der Sichtvermerkspflicht; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.241.078, betreffend Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino, jeweils als eigenständige Vertragspartei, andererseits; Unterzeichnung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.663.342, betreffend Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC); 13. Konferenz der Vertragsparteien; 19. bis 23. Oktober 2026; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, Zahl
    2026-0.566.201, betreffend 16. Bericht über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst – 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Zahl
    2026-0.560.622, betreffend Bestellung der Mitglieder des Fachbeirats für Sicherheit in elektronischen Kommunikationsnetzen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.582.649, betreffend Protokoll zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen; Beitritt.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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