Beschlussprotokoll des 60. Ministerrates vom 8. Juli 2026

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 59 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 17 zu erweitern.
2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 9 Kenntnis.
3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage und Ergänzung der Beilage - Staatsbürgerschaften gemäß § 10 Abs. 6 StbG).
   Die Anträge werden angenommen.
4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.271.678, betreffend Vorlage des Jahresberichts der Bundesdisziplinarbehörde für 2025 an die Bundesregierung.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.103.827, betreffend Bericht der Personalvertretungsaufsichtsbehörde über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen im Jahr 2025.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.524.041, betreffend 15. Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege; Abu Dhabi, VAE; 25. September bis 1. Oktober 2026; österreichische Delegation.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
8. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2026-0.477.913, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Juni 2026.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
9. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2026-0.147.870, betreffend Beirat der Euratom‑Versorgungsagentur; Wiederbestellung der österreichischen Mitglieder für die Funktionsperiode 2026 bis 2029.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
10. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.452.275, betreffend § 77 Abs. 2 zweiter Satz des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2016; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 125/2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
11. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.373.256, betreffend Controlling der Geschlechterverteilung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
12. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.195.333, betreffend Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadenersatzkommission für die Ukraine; Ratifikation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
13. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2026-0.474.321, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
14. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2026-0.438.101, betreffend Bestellung von Hon.-Prof. Dr. Kurt Kirchbacher, LL.M. zum Rechtsschutzbeauftragten.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
15. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2026-0.444.748, betreffend Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Herkunftsstaaten-Verordnung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
16. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Zahl 2026-0.574.018, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden betreffend eine Regelung zur Vermeidung von Doppelleistungen für Familien, für deren Unterhalt durch Grundversorgungsleistungen gesorgt wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
17. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Justiz und des Bundesministers für Land‑ und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2026-0.487.913, betreffend Bericht gem. § 30 Atomhaftungsgesetz 1999 über die Entwicklung der internationalen Haftungsinstrumente für Atomschäden.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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