Beschlussprotokoll des 57. Ministerrates vom 17. Juni 2026

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 56 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 9 bis 13 zu erweitern.
2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 21 Kenntnis.
3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
   Die Anträge werden angenommen.
4. Berichte von Ratssitzungen.
   4.1. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Inneres und der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2026-0.256.545, betreffend Tagung des Rates für Justiz und Inneres am 5. und 6. März in Brüssel.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.367.613, betreffend § 4 Abs. 3, § 13 Abs. 1 zweiter Satz und § 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Juli 1896, betreffend die Einräumung von Nothwegen, RGBl. Nr. 140/1896; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 89/2026.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
6. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Zahl 2026-0.061.639, betreffend Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2024 gemäß § 9 Abs. 7 Volksgruppengesetz.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.389.663, betreffend Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Aserbaidschan zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt; Neubestellung der Verhandlungsdelegation.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
8. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.315.907, betreffend Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung; Beitritt der Sozialistischen Republik Vietnam; Einspruch durch Österreich.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
9. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.513.56, betreffend "Project X": Ausbau des dadeX zur zentralen Datenmanagement-Infrastruktur für eine zukunftsfähige, bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
10. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.488.905, betreffend Österreich einfacher machen: Entbürokratisierung und Digitalisierung im Bundesstaat.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
11. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.418.394, betreffend § 43a, § 82 Abs. 29 und § 80b Abs. 2 Z 3 und 4 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, sowie § 2 Abs. 2, § 2b, § 22 Abs. 1, § 24 Abs. 2 und § 29 Abs. 15 des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2025; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 87-88/2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2026-0.511.544, betreffend den Bestellungsvorschlag an den Herrn Bundespräsidenten für ein Mitglied des Vorstandes der Finanzmarktaufsichtsbehörde ("FMA").
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
13. Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, Zahl 2026‑0.481.080, betreffend ÖBB-Rahmenplan 2027 bis 2032.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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