Beschlussprotokoll des 54. Ministerrates vom 27. Mai 2026

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 53 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 7 und 8 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolution 1 bis 19 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
    Die Anträge werden angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen.
    4.1 Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.352.549, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 16. April 2026 in Brüssel.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.408.321, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Andorra zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und
    -umgehung; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.291.411, betreffend Abkommen über soziale Sicherheit zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2026-0.449.389, betreffend Energiepreiskrisenmechanismus für Stromendverbraucher – Stabile und verlässliche Strompreise für österreichische Haushalte und Betriebe.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2026-0.449.399, betreffend Meterkonvention, 28. Generalkonferenz für Maß und Gewicht, 13. bis 15. Oktober 2026 in Versailles, österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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