Beschlussprotokoll des 53. Ministerrates vom 19. Mai 2026

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 52 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 7 bis 11 zu erweitern.
2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolution 1 bis 11 Kenntnis.
3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
4. Berichte von Ratssitzungen.
   4.1 Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2026 -0.227.119, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten im Format der für Kohäsionspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister (RAA Kohäsion) am 26. Februar 2026. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
5. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.150.533, betreffend Bestellung von Botschafter Mag. Dr. Thomas Loidl zum Prozessbevollmächtigten der Österreichischen Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.206.931, betreffend Internationales Zentrum Wien; Gemeinsamer Ausschuss zur Verwaltung des Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen; Bestellung des österreichischen Vertreters.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.297.365, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 25. März 2026 betreffend ein Gesetz, mit dem das Tiroler Jugendgesetz geändert wird.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
8. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.272.946, betreffend Abkommen über eine politische, wirtschaftliche und kooperative strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits; Erklärung der Republik Österreich; Unterzeichnung.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
9. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2026-0.030.168, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende (Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende – UFG-AE) erlassen wird.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
10. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2026-0.427.078, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2026-0.427.839, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, das Gebührengesetz 1957, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Strafvollzugsgesetz und das Preisauszeichnungsgesetz geändert werden (Budgetmaßnahmengesetz 2026).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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