Beschlussprotokoll des 51. Ministerrates vom 6. Mai 2026
- Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 50 und 50a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 9 und 10 zu erweitern.
- Mitteilungen und Resolution werden zur Kenntnis genommen.
- Personalangelegenheiten liegen keine vor.
- Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
- Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.980.258, betreffend Rechnungshofbericht; Kinder- und Jugendhilfe im Burgenland und in der Steiermark (Reihe Bund 2025/29, Burgenland 2025/5 und Steiermark 2025/8).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.980.446, betreffend Rechnungshofbericht; KlimaTicket (Reihe Bund 2025/38, Oberösterreich 2025/6 und Salzburg 2025/3).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.224.338, betreffend § 2 Z 5b lit. j und k des Parteiengesetzes 2012, BGBl. I Nr. 56/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2025, ua.; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 27/2026.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.303.055, betreffend Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung – Tätigkeitsbericht für 2024/2025.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundeskanzlers betreffend Europäischer Rechnungshof; Nominierung des österreichischen Mitglieds für den Zeitraum 2026 bis 2032 (Mag. Loacker).
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2026-0.389.220, betreffend Sicherheitsvorkehrungen zum Eurovision Song Contest und die Ausarbeitung des Sicherheitsdienstleistergesetzes.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Dieses Protokoll als Portable Document File (PDF, 53 KB)
Link zu den Ministerratsvorträgen