Beschlussprotokoll des 50. Ministerrates vom 29. April 2026

1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 49 und 49a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 9 bis 11 zu erweitern.
2. Mitteilungen und Resolution liegen keine vor.
3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
   Der Antrag wird angenommen.
4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-1.006.681, betreffend Rechnungshofbericht; Interkommunale Betriebsansiedlungsgebiete im Bezirk Schärding (Reihe Oberösterreich 2025/7).
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-1.006.705, betreffend Rechnungshofbericht; Konsolidierungsmaßnahmen der Marktgemeinden Hard und Lauterach (Reihe Vorarlberg 2025/4).
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.277.464, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Usbekistan über Visumfreiheit für Inhaberinnen und Inhaber von biometrischen Diplomatenpässen; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
8. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.306.806, betreffend Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Änderung von Anhang A, Anhang B und Anhang C der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Beistellung von Ressourcen für die "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL); Unterzeichnung.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
9. Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Zahl 2026 0.284.473, betreffend Vorlage des ORF-Transparenzberichts 2025 an die Bundesregierung gemäß § 7a Abs. 13 ORF-G.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
10. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.277.457, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Usbekistan über eine Migrations- und Mobilitätspartnerschaft; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2026-0.331.881, betreffend Europäisches Semester: Österreichischer Fortschrittsbericht 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

Dieses Protokoll als Portable Document File (PDF, 55 KB)

Link zu den Ministerratsvorträgen