Beschlussprotokoll des 5. Ministerrates vom 2. April 2025

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 4 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 10 bis 16 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 5 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten liegen keine vor.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.191.184, betreffend § 2 des Volksgruppengesetzes, BGBl. Nr. 396/1976; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 179/2024.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.132.066, betreffend Gesetzesbeschluss des Tiroler Landtages vom 5. Februar 2025 betreffend ein Gesetz, mit dem das Landes-Polizeigesetz geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.179.567, betreffend Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Änderung von Anhang B der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Beistellung von Ressourcen für die "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL); Unterzeichnung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.076.509, betreffend Kommission zur Vorbereitung des Inkrafttretens des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse und zur Einberufung der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2024-0.790.555, betreffend Wiederbestellung von Dr. Erich Weiß zum Mitglied der Rechtsschutzkommission.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.097.394, betreffend Gesetzesbeschluss des Wiener Landtages vom 22. Jänner 2025 betreffend ein Landesgesetz, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.115.054, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 6. Februar 2025 betreffend ein Gesetz, mit dem das Kärntner Landessymbolegesetz geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2025-0.212.628, betreffend Wahlangelegenheiten; Bundeswahlbehörde; Nationalratswahl 2024; Änderung Zusammensetzung Bundeswahlbehörde; "Freiheitliche Partei Österreichs", "Karl Nehammer - Die Volkspartei", "Sozialdemokratische Partei Österreichs" (§ 19 Abs. 1 und 2 NRWO).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung, Zahl S91150/3-PMVD/2025, betreffend Maßnahmen der Humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe; Dringliche Entsendung von bis zu 60 Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres gemäß § 1 Z lit. b. i.V.m. § 2 Abs. 5 KSE-BVG.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2025-0.250.873, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat März 2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2025-0.251.562, betreffend Weiterbildungszeit.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.251.961, betreffend Erstellung der Budgets für die Jahre 2025 und 2026: Budgetpolitische Zielsetzungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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