Beschlussprotokoll des 49. Ministerrates vom 22. April 2026

1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 48 und 48a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 11 bis 13 zu erweitern.
2. Mitteilungen und Resolution liegen keine vor.
3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
   Die Anträge werden angenommen.
4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.980.455, betreffend Rechnungshofbericht; Gemeindeverband Soziale Dienste Stanzertal (Reihe Tirol 2025/6).
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-1.004.978, betreffend Rechnungshofbericht; Schafbergbahn – Streckensanierung und Neubau Talstation (Reihe Oberösterreich 2025/8 und Salzburg 2025/4).
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.130.767, betreffend Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und Internationaler Gerichtshof (IGH); Verfahren Russland gegen Österreich und 36 weitere Staaten aufgrund des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt; Bestellung eines neuen Bevollmächtigten und Prozessbevollmächtigten.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
8. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.054.410, betreffend Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD); Treffen des OECD-Ministerrats; Paris, 3. und 4. Juni 2026; österreichische Delegation.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
9. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.254.663, betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 14. Juni 2000 in Taschkent unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Unterzeichnung und Ratifikation.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
10. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2026-0.109.546, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Organtransplantationsgesetz geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
11. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2026-0.347.602, betreffend Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2026-0.348.447, betreffend Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Nahrungsmittel zur Bekämpfung der Teuerung im Lebensmittelbereich.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
13. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2026-0.344.573, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verbraucherkreditgesetz aufgehoben wird, das Verbraucherkreditgesetz 2026 erlassen wird, das Maklergesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (Verbraucherkreditrechts-Änderungsgesetz 2026).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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