Beschlussprotokoll des 47. Ministerrates vom 8. April 2026

1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 46 und 46a bis 46d und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 9 und 10 zu erweitern.
2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolution 1 bis 9 Kenntnis.
3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage samt Ergänzung A und B der Beilage).
   Der Antrag wird angenommen.
4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
5. Bericht des BK, Zahl 2026-0.218.483, betreffend § 196a Abs. 3 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, in der Fassung des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2024, BGBl. I Nr. 157/2024; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 34/2026.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.120.668, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) über die Errichtung des Internationalen Zentrums für integrierte Flussforschung und -management (IC-RIVERS) als Kategorie 2-Zentrum unter der Schirmherrschaft der UNESCO; Verhandlungen.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.214.327, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Usbekistan über Visumfreiheit für Inhaberinnen und Inhaber von biometrischen Diplomatenpässen; Verhandlungen.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
8. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2026-0.107.548, betreffend Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee, Abberufung und Ernennung von Mitgliedern der Österreichischen Delegation.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
9. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.146.457, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages vom 4. Februar 2026 betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
10. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.303.058, betreffend Bundes-Krisensicherheitsgesetz; Einrichtung des Koordinationsgremiums gemäß § 10 Abs 1 B-KSG.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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