Beschlussprotokoll des Umlaufbeschlusses 46a vom 26. März 2026

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2026-0.041.236, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Bundespflegegeldgesetz geändert wird.
Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 26. März 2026 angenommen.
Bericht des Bundesministers für Bildung, Zahl 2025-0.991.528, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Privatschulgesetz geändert wird.
Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 26. März 2026 angenommen.
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2026-0.268.615, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz erlassen sowie das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird.
Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 26. März 2026 angenommen.