Beschlussprotokoll des 46. Ministerrates vom 24. März 2026

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 45 und 45a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 8 bis 19 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolution 1 bis 5 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
    Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.005.459, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) über die Einrichtung des Internationalen Zentrums für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der UNESCO (Kategorie 2) in Graz (Österreich); Erneuerung; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.061.112, betreffend Übereinkommen über Nukleare Sicherheit (CNS); 10. Überprüfungstagung der Vertragsstaaten; Wien, 13. bis 24. April 2026; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundesministers für Bildung, Zahl 2025-0.995.659, betreffend Inanspruchnahme des Zeitkontomodells; Bericht 2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.223.481, betreffend Humanitäre Krisen im Nahen Osten, in Afghanistan und Nachbarländern und Afrika; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.211.604, betreffend Humanitäre Krisen im Nahen Osten, in Afghanistan und Nachbarländern, in Afrika und in der Ukraine; Bereitstellung von Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland (Bundesgesetz über den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.226.048, betreffend Südtirol; Notenwechsel mit Italien betreffend eine geplante Revision des Autonomiestatuts der Region Trentino-Südtirol.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.176.394, betreffend § 18 des Selbständigen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/2018, sowie § 2 Abs. 1 Z 4 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 560/1978; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 22-23/2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.194.178, betreffend § 35 Abs. 3 des Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetzes, BGBl. I Nr. 83/2016; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 33/2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.156.924, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 4. Februar 2026 betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Veranstaltungsgesetz 2026 erlassen und das Vergnügungssteuergesetz 1998, das Salzburger Landessicherheitsgesetz, das Salzburger Landessportgesetz 2018, das Salzburger Motorschlittengesetz, das Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998 und das Landesumweltanwaltschafts-Gesetz geändert werden.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Zahl 2025‑1.002.441, betreffend Bestellung Public-Value-Beirat.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.483.209, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung, im Folgenden "Regierung" genannt, und dem Hohen Flüchtlingskommissär der Vereinten Nationen, im Folgenden "UNHCR" genannt, betreffend die Mitwirkung von UNHCR an Asylverfahren, in denen der Antrag anlässlich der Grenzkontrolle nach Einreise über einen Flugplatz gestellt wurde; Beendigung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2026-0.197.764, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005, das BBU-Errichtungsgesetz, das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2026-0.197.531, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2026-0.157.838, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  19. Bericht der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2026-0.259.148, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz geändert werden (Einführung der "Obsorge ab Tag 1" für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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