Beschlussprotokoll des 45. Ministerrates vom 18. März 2026

  1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 44 und 44a und beschließt, die Tagesordnung um den Punkt 9 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von der ihm vorliegenden Resolution Nr. 1 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
    Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen.
    4.1 Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.092.517, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 29. Jänner 2026 in Brüssel.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.147.803, betreffend §§ 35a, 38 Abs. 2, 39 Abs. 3 und 39a des BFA-Verfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 87/2012; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 16/2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.947.049, betreffend Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Non-Proliferation Treaty/NPT); XI. Überprüfungskonferenz, New York, 27. April bis 22. Mai 2026; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.026.936, betreffend 15. Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege; Abu Dhabi, VAE; 25. bis 30. April 2026; österreichische Delegation.
    Der Ministerratsvortrag wurde vor Beginn der Sitzung zurückgezogen.
  8. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung und des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2026-0.098.040, betreffend Fortschrittsbericht 2026 über die Erhöhung des Bundes-Frauenanteils in den Aufsichtsgremien der Unternehmen mit einem Bundesanteil von 50 Prozent und darüber.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2026-0.242.413, betreffend Maßnahmen der Regierung auf Grund der aktuellen geopolitischen Krisen: Inflationsschock verhindern, Treibstoffpreissteigerungen dämpfen und außerordentliche Einnahmen verhindern.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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