Beschlussprotokoll des 44. Ministerrates vom 11. März 2026
- Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 43 und 43a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 5 bis 12 zu erweitern.
- Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 9 Kenntnis.
- Personalangelegenheiten liegen keine vor.
- Berichte von Ratssitzungen.
4.1 Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Zahl 2025-1.037.482, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 16. Dezember 2025 in Brüssel.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
4.2 Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Zahl 2026-0.024.312, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 26. Jänner 2026 in Brüssel.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
4.3 Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus und des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, Zahl 2026-0.025.436, betreffend formelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung, Raumfahrt) am 8. und 9. Dezember 2025 in Brüssel.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.103.972, betreffend Art. III des Zivilrechts-Änderungsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 91/2003; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 198/2025.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.050.468, betreffend § 17 Abs. 1 der Anlage 1 zum Geschäftsordnungsgesetz 1975, BGBl. Nr. 410/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2014, Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 8/2026.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.126.429, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 4. Februar 2026 betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Bildungsdirektionsgesetz und das Salzburger Landeslehrpersonen-Diensthoheitsgesetz 2019 geändert werden.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.200.645, betreffend Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes; Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-1.062.372, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Usbekistan über eine Partnerschaft im Bereich der Migration und Mobilität; Verhandlungen.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2026-0.186.251, betreffend Arbeitsmarktlage im Monat Februar 2026.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2026-0.113.180, betreffend die Erteilung der Verhandlungsvollmacht für ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Verhandlungen.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
- Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.216.699, betreffend Stabilisierung der heimischen Energie- und Treibstoffpreise.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
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