Beschlussprotokoll des 42. Ministerrates vom 24. Februar 2026

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 41 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 7 bis 16 zu erweitern.
2. Der Ministerrat nimmt von der ihm vorliegenden Resolution Kenntnis.
3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
   Der Antrag wird angenommen.
4. Berichte von Ratssitzungen.
   4.1. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie und des Bundesministers für Bildung, Zahl 2025-1.061.632, betreffend Tagung des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 27. und 28. November 2025 in Brüssel.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-1.005.029, betreffend Rechnungshofbericht; Gemeindeverband Musikschule Staatz (Reihe Niederösterreich 2025/5).
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.982.962, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Königlichen Regierung von Bhutan; Verhandlungen.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
7. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.146.075, betreffend Österreichisches Bekenntnis zu Frieden in der Ukraine und Sicherheit in Europa.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
8. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Bildung, Zahl 2026‑0.081.154, betreffend Einführung eines mittleren Managements an allgemeinbildenden Pflichtschulen und Neukonzeptionierung der administrativen Unterstützung an AHS, BMHS und Berufsschulen.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
9. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.082.087, betreffend § 6 Abs. 4 des Hochleistungsstreckengesetzes, BGBl. Nr. 135/1989; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 207/2025.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
10. Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Zahl 2025‑0.912.933, betreffend Politische-Werbung-Gesetz.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
11. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.962.233, betreffend Übereinkunft über die Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta; Unterzeichnung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
12. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung, des Bundesministers für Inneres und der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2026-0163.669, betreffend Erstellung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus im Rahmen der Extremismusprävention und Deradikalisierung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2026-0.162.452, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Börsegesetz 2018, das Kapitalmarktgesetz 2019, das Referenzwerte-Vollzugsgesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
14. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur und des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2025-0.868.054, betreffend FTI-Pakt 2027 bis 2029.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
15. Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, Zahl 2026‑0.001.099, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (23. FSG-Novelle).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
16. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.133.047, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 5. Februar 2026 betreffend ein Gesetz, mit dem das Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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