Beschlussprotokoll des 41. Ministerrates vom 18. Februar 2026

1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 40 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 9 bis 14 zu erweitern.
2. Mitteilungen und Resolutionen liegen keine vor.
3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
   Der Antrag wird angenommen.
4. Berichte von Ratssitzungen.
   4.1. Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Zahl 2025-0.928.273, betreffend Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten am 17. November 2025 in Brüssel.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
5. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.004.741, betreffend Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF); Neubestellung der stellvertretenden Vorsitzenden des Kuratoriums gemäß § 7 des Bundesgesetzes über den Auslandsösterreicher-Fonds.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2026-0.011.775, betreffend 70. Tagung der Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen; New York, 9. bis 19. März 2026; österreichische Delegation.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
7. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2026-0.057.007, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021 geändert wird.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
8. Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, Zahl 2025‑0.943.766, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über Notfallmaßnahmen für Bundesstraßen.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
9. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.804.031, betreffend Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2024.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
10. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.804.252, betreffend Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes über das Jahr 2024.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
11. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.078.786, betreffend § 41 Abs. 4 dritter Satz Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, idF BGBl. I Nr. 76/2011;
    Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 205/2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
12. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.100.072, betreffend Besetzung einer Planstelle einer/eines Senatsvorsitzenden in der Bundesdisziplinarbehörde; Vorschlag an den Herrn Bundespräsidenten.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
13. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2026-0.101.361, betreffend 14. WTO-Ministerkonferenz, Kamerun 26. bis 29. März 2026; Österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
14. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl GZ 2026-0.151.296, betreffend Fachkräftestrategie für einen starken Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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