Beschlussprotokoll des 39. Ministerrates vom 28. Jänner 2026

1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 38 und 38a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 8 bis 13 zu erweitern.
2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 9 Kenntnis.
3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
   Der Antrag wird angenommen.
4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
5. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.114.707, betreffend Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD); Treffen des Ministerrates am 3. und 4. Juni 2025 in Paris; Bericht.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.334.098, betreffend Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel; Inkraftsetzung.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
7. Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, Zahl 2025‑1.065.402, betreffend Erklärung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Schienen‑Control Kommission gemäß § 82a Eisenbahngesetz.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
8. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-1.063.443, betreffend § 3a Abs. 8 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957, sowie die Wortfolge "und mit 1. Jänner 2024 in Kraft zu setzen" in § 65b Abs. 15 KAKuG; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 115/2025.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
9. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2026-0.030.426, betreffend § 99a bis § 99d der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 194/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2023; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 186/2025.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
10. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-1.061.447, betreffend Gesetzesbeschluss des steiermärkischen Landtages vom 16. Dezember 2025 betreffend ein Gesetz, mit dem das Steiermärkische Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz 2014 geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-1.056.289, betreffend Gesetzesbeschluss des Niederösterreichischen Landtages vom 18. Dezember 2025 betreffend ein Gesetz, mit dem das NÖ Jagdgesetz 1974 geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
12. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-1.068.044, betreffend Bericht des Fiskalrates über die öffentlichen Finanzen 2024 bis 2029.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
13. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2026-0.081.506, betreffend Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel zur Bekämpfung der Teuerung im Lebensmittelbereich.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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