Beschlussprotokoll des 37. Ministerrates vom 20. Jänner 2026

1. Der Ministerrat genehmigt die Beschlussprotokolle Nr. 37 und 37a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 8 bis 12 zu erweitern.
2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 7 Kenntnis.
3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
   Die Anträge werden angenommen.
4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
   4.1 Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.968.802, betreffend Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 20. November 2025 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
   4.2 Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2025-0.997.113, betreffend Tagung des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz am 1. und 2. Dezember 2025 in Brüssel. Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
5. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025.0.911.586, betreffend Weltgesundheitsorganisation (WHO); WHO-Pandemieabkommen; Neubestellung der Verhandlungsdelegation für die intergouvernementale Arbeitsgruppe (IGWG).
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.931.501, betreffend Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse; Ratifikation.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
7. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-1.020.978, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das ESG-Verordnung-Vollzugsgesetz erlassen und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
8. Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur und des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2026-0.051.945, betreffend Gemeinsam Zukunft Produzieren - Industriestrategie 2035.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
9. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2026-0.028.844, betreffend
   15a-Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2025.
   Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
10. Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2026-0.009.509, betreffend Bestellung der Mitglieder des Beirats nach § 4 Abs. 1 Gesundheitsreformfonds-Gesetz.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
11. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2025-0.896.070, betreffend 1. Jahresprogramm, Grundsätze und Zinssätze des ERP-Fonds für das Wirtschaftsjahr 2026 sowie 2. Voranschlag des voraussichtlichen Verwaltungsaufwandes des ERP-Fonds für das Jahr 2026.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
12. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2026-0.026.444, betreffend Aufsichtsrat der E-Control, Nachbestellung eines Mitglieds und Bestellung neuer Mitglieder.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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