Beschlussprotokoll des Umlaufbeschlusses vom 23. Dezember 2025

  1. Personalangelegenheiten.
    Der Ministerrat hat diesen Antrag im Zirkulationsweg am 23. Dezember 2025 angenommen.
  2. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.953.022, betreffend Europäische Investitionsbank: Nominierung des stellvertretenden österreichischen Mitglieds.
    Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 23. Dezember 2025 angenommen.
  3. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.970.855, betreffend Bericht der Bundesregierung über die im Jahr 2024 gewährten direkten Förderungen und geleisteten Einnahmenverzichte (indirekte Förderungen) des Bundes gemäß § 47 Abs. 3 BHG 2013 - Förderungsbericht 2024.
    Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 23. Dezember 2025 angenommen.
  4. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-1.035.036, betreffend Langfristige Budgetprognose.
    Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 23. Dezember 2025 angenommen.
  5. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.928.800, betreffend Bestellung von einem Mitglied des Vorstandes der Österreichisches Konferenzzentrum Wien, Aktiengesellschaft.
    Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 23. Dezember 2025 angenommen.
  6. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 025-1.061.297, betreffend Bericht des Produktivitätsrates: "Produktivitätsbericht 2025 – Strukturwandel als Chance für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung".
    Der Ministerrat hat diesen Bericht im Zirkulationsweg am 23. Dezember 2025 angenommen.

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