Beschlussprotokoll des 35. Ministerrates vom 17. Dezember 2025

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 34 und 34a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 14 bis 29 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 5 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage samt zwei Ergänzungen).
    Die Anträge werden angenommen.
  1. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  2. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.932.370, betreffend Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  3. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.932.362, betreffend Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  4. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.932.347, betreffend Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.932.326, betreffend Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst; Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.762.357, betreffend Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung von Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Sechszehnter Umsetzungsbericht.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.973.381, betreffend Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der ungarischen Regierung über die Änderung und Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der ungarischen Regierung über die Grenzübergänge und Grenzübertrittspunkte an der gemeinsamen Staatsgrenze und über die Zusammenarbeit bei der Grenzabfertigung im Straßen- und Schiffsverkehr; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, Zahl 2025‑0.700.452, betreffend Österreichisch-Amerikanische Erziehungskommission (Fulbright Austria) Programmvorschlag 2026/27 und Jahresbericht 2023/2024.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung und des Bundesministers für Inneres, Zahl 2025-0.753.588, betreffend Sicherheit an Schulen – Strukturelle Maßnahmen des Bundesministeriums für Inneres und des Bundesministeriums für Bildung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, Zahl 2025-0.895.979, betreffend Ständige Österreichisch-Slowenische Kommission für die Mur, 34. Tagung, 22. und 23. Oktober 2025, Genehmigung des Protokolls.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.972.357, betreffend Bescheidbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 iVm Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl BKA-2024-0.534.988, betreffend Änderung der Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Schaffung von Berufstiteln, BGBl. II Nr. 261/2002.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.935.988, betreffend Gesetzesbeschluss des Salzburger Landtages vom 5. November 2025, mit dem das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2025 geändert wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.936.482, betreffend Gesetzesbeschluss des Burgenländischen Landtages vom 16. Oktober 2025, mit dem das Burgenländische Kinderbildungs- und - betreuungsgesetz 2009, das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen und Erzieherinnen und Erzieher, das Bgld. Familienförderungsgesetz, das Burgenländische Landwirtschaftliche Schulgesetz, das Burgenländische Pflichtschulgesetz 1995 und das Burgenländische Landeslehrerinnen und -lehrer Diensthoheitsgesetz 1995 geändert werden (Burgenländisches Bildungsdirektion Zuständigkeiten-Übertragungsgesetz).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  15. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.921.172, betreffend § 549 Abs. 4 der Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung des Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetzes, BGBl. I Nr. 148/2020; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 147/2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  16. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.910.725, betreffend § 16 Abs. 4 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 149/2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  17. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.929.251, betreffend § 41 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes-Inneres, BGBl. I Nr. 161/2013, sowie § 51 Abs. 1 Z 8 WaffG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2018; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 152/2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  18. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.956.214, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien betreffend die Rechtsstellung der Truppen; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  19. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-1.027.618, betreffend Entsendungen im Zusammenhang mit dem umfassenden Plan zur Beendigung des Gaza-Konflikts.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  20. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.926.146, betreffend Gesetzesbeschluss des Steiermärkischen Landtages vom 21. Oktober 2025 betreffend ein Gesetz über Grundsätze der Digitalisierung im Land Steiermark (Steiermärkisches Digitalisierungsgesetz 2025).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  21. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.926.272, betreffend Gesetzesbeschluss des Kärntner Landtages vom 23. Oktober 2025, mit dem die Kärntner Landesverfassung geändert und das Gesetz über die Haushaltsführung des Landes (Kärntner Landeshaushaltsgesetz) erlassen wird.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  22. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.998.094, betreffend Gesetzesbeschluss des Landtages von Niederösterreich vom 23. Oktober 2025 betreffend ein Gesetz, mit dem die NÖ Gemeindeordnung 1973, das NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz ua. geändert werden sowie das NÖ Amtshaftungsausgleichsfondsgesetz aufgehoben wird (NÖ Deregulierungsgesetz 2025).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  23. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2025-0.876.974, betreffend Stopp des Familiennachzuges – Verlängerung für weitere 6 Monate.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  24. Bericht des Bundesministers für Inneres, Zahl 2025-0.959.432, betreffend Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2025 festgelegt wird (Niederlassungsverordnung 2025).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  25. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Zahl 2025-1.037.945, betreffend Beschäftigung und soziale Absicherung im Alter.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  26. Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2025-1.036.198, betreffend Regulierungskommission der E-Control, Wiederbestellung eines Mitglieds, Bestellung zweier neuer Ersatzmitglieder.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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