Beschlussprotokoll des 33. Ministerrates vom 3. Dezember 2025

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 32 und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 12 bis 14 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 19 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten (siehe Beilage).
    Der Antrag wird angenommen.
  4. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  5. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.618.081, betreffend Rechnungshofbericht; Aufsicht über Gemeindeverbände in Niederösterreich und Tirol (Reihe Niederösterreich 2025/4 und Tirol 2025/3).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.679.737, betreffend Rechnungshofbericht; "Stolz auf Wien" Beteiligungs GmbH (Reihe Wien 2025/6).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.737.105, betreffend Rechnungshofbericht; KELAG (Reihe Kärnten 2025/2).
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.817.007, betreffend 16. Tagung der Generalversammlung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA), 10. bis 12. Jänner 2026, Abu Dhabi; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.867.025, betreffend Abkommen über Luftverkehrsdienste zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten; Unterzeichnung und Inkraftsetzung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  10. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.850.820, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Arabischen Republik Ägypten über ihre Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Wissenschaft und Erziehung; 8. Tagung gemäß Art. 23; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  11. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.828.696, betreffend Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages vom 1. Oktober 2025 betreffend ein Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  12. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.920.421, betreffend Ausschuss der Regionen; Städtebund – Nominierung des stellvertretenden Mitglieds.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  13. Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur und des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Zahl 2025‑0.989.013, betreffend Bürokratie abbauen, Wirtschaft ankurbeln.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  14. Bericht des Bundesministers für Finanzen, Zahl 2025-0.928.155, betreffend Ernennung des Präsidenten des Generalrates der Oesterreichischen Nationalbank durch die Bundesregierung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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