Beschlussprotokoll des 32. Ministerrates vom 26. November 2025

  1. Der Ministerrat genehmigt das Beschlussprotokoll Nr. 31 und 31a und beschließt, die Tagesordnung um die Punkte 11 und 12 zu erweitern.
  2. Der Ministerrat nimmt von den ihm vorliegenden Mitteilungen und Resolutionen 1 bis 22 Kenntnis.
  3. Personalangelegenheiten liegen kein vor.
  1. Berichte von Ratssitzungen liegen keine vor.
  2. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.820.932, betreffend Gemischte Kommission aufgrund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit; Bestellung der österreichischen Mitglieder.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  3. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.661.824, betreffend Gemischte Kommission aufgrund des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft; Bestellung der österreichischen Mitglieder.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  4. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.728.864, betreffend 12. Tagung der "Zwischenstaatlichen Wissenschaft-Politik Plattform zu Biodiversität und Ökosystemleistungen (IPBES)" von 3. bis 8. Februar 2026 in Manchester; österreichische Delegation.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  5. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.638.725, betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Arabischen Republik Syrien, Verhandlungen.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  6. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.888.391, betreffend Übereinkommen zur Schaffung einer Internationalen Schadenskommission für die Ukraine; Unterzeichnung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  7. Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl 2025-0.661.853, betreffend Gemischte Kommission aufgrund des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend; Bestellung der österreichischen Mitglieder.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  8. Bericht des Bundeskanzlers, Zahl 2025-0.851.139, betreffend § 3b Abs 5 bis 8 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz), BGBl. I Nr. 51/2014, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 228/2021; Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof G 140/2025.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
  9. Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Bildung, der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, des Bundesministers für Inneres und der Bundesministerin für Justiz, Zahl 2025-0.970.983, betreffend Vorlage des Nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen 2025 bis 2029 der österreichischen Bundesregierung.
    Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.

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